Um Kapazitätsengpässe zu beheben, kann die Regierung ausserordentliche Vertretungen für die Staatsanwaltschaft anstellen. Die Verlängerung solcher Anstellungen über eine Dauer von zwei Jahren hinaus ist vom Kantonsrat zu beschliessen. Eine entsprechende Vorlage unterbreitet der Regierungsrat nun dem Parlament.

Derzeit wird das Team der Staatsanwaltschaft von sechs ausserordentlich ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mit verschiedenen Pensen unterstützt. Diese Anstellungen sind bis Ende 2019 befristet und sollen nun bis «längstens» Ende 2020 verlängert werden. Im Globalbudget für die Staatsanwaltschaft sind die Mittel dafür bereits enthalten, der Kantonsrat braucht für die Verlängerung keinen Zusatzkredit zu sprechen.

Aufstockung um 11 Stellen

Die Staatsanwaltschaft soll aber auch dauerhaft aufgestockt werden. In Aussicht gestellt hatte der Regierungsrat dies schon länger. Bevor er sich festlegt, wollte er den Bedarf zuerst aber noch durch ein externes Gutachten abgeklärt haben. Im März legte der ehemalige Leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner seinen Bericht vor und kam zum Schluss, dass die Stellenbegehren des Solothurner Oberstaatsanwalts Hansjürg Brodbeck berechtigt sind: Die Staatsanwaltschaft soll um 5,5 zusätzliche Pensen für ordentliche Staatsanwälte, 2,5 zusätzliche Untersuchungsbeamte und drei zusätzliche Stellen in der Administration aufgestockt werden, also um elf Vollzeitstellen.

Rekrutierung nicht vor Ende 2020 abgeschlossen

Wie der Regierungsrat zur vorläufigen Überbrückung der Engpässe schreibt, will er dem Kantonsrat «in den nächsten Monaten» eine Botschaft zur definitiven Pensenaufstockung unterbreiten. Stimmt der Kantonsrat zu, sei davon auszugehen, dass der Rekrutierungsprozess für die neuen ordentlichen Staatsanwälte erst Ende 2020 abgeschlossen ist. Der Einsatz von ausserordentlichen Staatsanwälten soll bis dahin jeweils nur so lange dauern, bis neue ordentlich gewählte Amtsinhaber ihre Aufgaben übernehmen können. Deshalb Antrag der Regierung, die Verlängerung ihrer Anstellung pauschal «bis längstens 31. Dezember 2020» zu bewilligen.

So oder so wird schon demnächst ein neuer Staatsanwalt zu wählen sein. Der Kantonsrat bestimmt morgen Mittwoch die Nachfolge von Haftrichter Claude Schibli, der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen wird. Als Kandidaten vorgeschlagen sind Staatsanwältin Raphaela Schumacher und Staatsanwalt Pascal Flückiger. Letzterer dürfte der Wahl besonders gespannt entgegenfiebern, hatte er doch nach seiner Rückstufung als Leitender Staatsanwalt in Olten zum «normalen» Staatsanwalt in Solothurn Anzeige gegen seinen Vorgesetzten wegen Mobbings eingereicht.