Konjunktur
UBS-Chef fordert eine «Regulierungsbremse»

Dezidiert sprach sich Lukas Gähwiler, Chef UBS Schweiz, gegen eine drohende Überregulierung aus. Da diese den Innovationswillen der Unternehmer ersticke, fordert er eine «Regulierungsbremse».

Franz Schaible
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UBS-Schweiz-Chef Lukas Gähwiler (Archiv)

UBS-Schweiz-Chef Lukas Gähwiler (Archiv)

KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT

Seit der Finanzkrise sei alles anders, eröffnete Thomas Sommerhalder, Regionaldirektor UBS Aargau/Solothurn, am Dienstag den Anlass «Finanz- und Wirtschaftsausblick» der Grossbank im vollbesetzten Solothurner Landhaus.

Nicht nur weitete sie sich zur Weltwirtschaftskrise aus, globale politische und wirtschaftliche Unsicherheiten und der starke Franken belasten den Wirtschaftsstandort Schweiz zusätzlich. «Und manchmal legen wir uns selber Steine in den Weg.» Er meinte die zunehmende Administration, nicht nur im Bankensektor, sondern in allen Branchen.

Plafonierung der Gesetze

Den Ball nahm Lukas Gähwiler, Chef der UBS Schweiz, in seinem anschliessenden Referat auf. Er sei nicht grundsätzlich gegen Regulatorien und er bestritt nicht, dass viele im Nachgang zur Finanzkrise auch nötig gewesen seien. Die UBS habe viele Fehler gemacht und eine massvolle Regulation sei okay. «Jetzt droht aber eine Überregulierung für die gesamte Wirtschaft, auch deshalb, weil die Schweiz vielfach den Musterschüler spielen will», so Gähwiler.

Die Rechtssammlung des Bundes sei innert zehn Jahren um ein Viertel auf 66 000 Seiten gewachsen. Die Kosten für deren Umsetzung seien enorm. Die UBS etwa habe dafür in den Jahren 2013, 2014 und 2015 weltweit rund zwei Milliarden Franken investiert. Seit 1991 sei die produzierende Industrie in der Schweiz nicht gewachsen, sondern beschäftige heute gleich viele Arbeitskräfte. Die Verwaltung dagegen habe um 40 Prozent zugenommen. Deshalb forderte er «analog zur Schulden- eine Regulierungsbremse», also eine Plafonierung. Denn die Überregulierung ersticke den Innovationswillen der Unternehmer.

Weitere Herausforderungen für die Schweiz ortet er im politischen Umfeld. Das Verhältnis der Schweiz zur EU müsse verlässlich geklärt werden. Tatsache sei, dass 60 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung nach Europa exportiert werde. Allein in das deutsche Bundesland Baden-Württemberg gehen zehn Prozent der Ausfuhren, gleich viel wie in die USA; oder allein sechs Prozent würden in die italienische Lombardei exportiert, gleich viel wie nach China. Ferner bereite die demografische Entwicklung Sorgen. In zehn Jahren würde eine Million Menschen das Rentenalter erreichen. Dannzumal würden der Schweiz eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen. Deshalb gelte es, das vorhandene Potenzial für den Arbeitsmarkt abzurufen. So sollten Frauen und ältere Arbeitnehmer stärker mobilisiert werden.

«Paukenschlag» der Nationalbank

Aus volkswirtschaftlicher Sicht nannte Gähwiler als Herausforderung unter anderem den «Paukenschlag der Nationalbank» von Mitte Januar. Die Aufhebung der Wechselkursuntergrenze sei ein «schwerer Schlag für die produzierende Industrie». Kontakte mit KMU zeigten ihm, dass nicht wenige Firmen mit dem Rücken zur Wand stehen. «Die wahren Auswirkungen für die Firmen werden sich erst in 18 bis 24 Monaten zeigen.» Die von der Nationalbank gleichzeitig eingeführten Negativzinsen hätten einen noch grösseren negativen Einfluss als der Wechselkurs. Sie führten zu falschen Investitionen, keinen Anlagenerträgen bei den Sozialwerken sowie zur «Enteignung der Sparer und zur Förderung des Schuldenaufbaus».

Gute Ausgangssituation

Insgesamt attestiert Gähwiler aber der Schweiz eine gute Ausgangssituation, um die schwierigen Rahmenbedingungen zu meistern. Gerade die Unternehmen hätten dies in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Dazu präsentierte vorgängig Daniel Kalt, UBS-Chefökonom Schweiz, den Zahlenkranz. Die Grafik über die Entwicklung der Wirtschaftsleistung seit 2005 in verschiedenen Ländern zeigte, dass die Schweiz den steinigen Weg durch die Krise am weitaus besten gemeistert habe.

Im zweiten Quartal 2015 habe trotz Frankenstärke gar wieder ein kleines Wachstum resultiert. Die Aussichten sind intakt. Die Industrieländer weltweit seien, so Kalt, solide unterwegs und auch China könnte sich stabilisieren. Für die Weltwirtschaft wäre es wichtig, dass die US-Notenbank Mitte September erstmals seit Jahren die Zinsen erhöhen würde. «Das wäre ein Zeichen der Stärke.» Und die Massnahme dürfte eine Zinswende einläuten. «Wenn die USA voranschreiten, könnten die Zinsen auch in der Schweiz gegen Ende 2016 langsam wieder steigen.»

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