Kanton Solothurn
Überraschende Erkenntnis: Noch steht in Kantonsrechnung eine schwarze Null zu Buche

Der Ausblick auf das Rechnungsergebnis 2020 des Kantons Solothurn fällt zum heutigen Zeitpunkt besser aus als erwartet – Nationalbank sei Dank.

Balz Bruder
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Statt eines Defizits geht der Regierungsrat von einem Ertragsüberschuss aus.

Statt eines Defizits geht der Regierungsrat von einem Ertragsüberschuss aus.

KEYSTONE/ALESSANDRO CRINARI

Der erste Gedanke ist dieser: Die Kantonsfinanzen werden im Zeichen der Coronakrise in diesem Jahr mit Sicherheit ins Bodenlose fallen. So ist es aus einigen Kantonen zu hören. Die nachfolgende Erkenntnis in Solothurn tönt ganz anders: Statt eines Defizits geht der Regierungsrat von einem Ertragsüberschuss aus.

Das ist nicht bloss eine kühne Behauptung, sondern Ausfluss der Semesterberichte der Dienststellen, die gemäss wirkungsorientierter Verwaltungsführung beziehungsweise einschlägiger Verordnung regelmässig abzuliefern sind. Zur Kenntnis genommen hat der Regierungsrat diese an seiner letzten Sitzung des Monats.

Wörtlich heisst es im Beschluss vom 25. August: «Aufgrund der vorliegenden Zahlen kann für das Jahr 2020 in der Erfolgsrechnung von einer schwarzen Null ausgegangen werden.» Konkret: Statt einem Aufwandüberschuss von 10,4 Mio. Franken wird ein Ertragsüberschuss von 4,5 Mio. prognostiziert.

Das Jahr kann noch einiges bringen

Erstaunlich ist dies, weil die Globalbudgets um 7,9 Mio. Franken schlechter abschliessen als veranschlagt. Dies vor allem wegen der Mehraufwendungen und Mindererträge im Zusammenhang mit der Pandemie. Nach Aussage von Andreas Bühlmann, Leiter des Amts für Finanzen, beziffern sich diese allein auf 22,1 Mio. Franken. Zu nennen sind dabei verschiedene Massnahmen, die im Gefolge der vom Bundesrat ausgerufenen ausserordentlichen Lage zu finanzieren waren – oder aber aus eigenem Antrieb ergriffen wurden (wie zum Beispiel die Mietzuschüsse).

Die Zahl berücksichtigt den Stand Ende Juni – das Jahr kann also noch einiges bringen. Zum Beispiel Mehrkosten im öffentlichen Verkehr, die ebenso wenig in der Prognose enthalten sind wie die Deckung der Covid-19-bedingten Ertragsausfälle bei den Patientenbehandlungen in den Spitälern. In beiden Fällen fehlen die entsprechenden Daten noch, weil es auch noch keine Lösung unter den Beteiligten gibt.

Woher kommt dann der entscheidende Dreh von Rot zu Schwarz im Budget? Er ist im Wesentlichen auf die vierfache Gewinnausschüttung der Nationalbank zurückzuführen. Der Mehrertrag beläuft sich auf erkleckliche 64 Mio. Franken. Da ist der Rückgang der Anteile der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer, um rund drei Mio. zu verschmerzen. Allerdings: Auch bei den natürlichen und juristischen Personen rechnet der Regierungsrat mit Ausfällen. Sie werden mit rund 25 Mio. Franken veranschlagt. Ein Vorgeschmack auf das kommende Jahr.

Es ist Vorsicht geboten

Und wie sieht es bei den Investitionen aus? Sie werden mit 113,4 Mio. Franken um rund 35,5 Mio. tiefer ausfallen als budgetiert. Zurückzuführen ist dies auf Verzögerungen bei verschiedenen Hochbau-, Strassenbau- und Informatikprojekten – dies allerdings nicht aus Pandemie-, sondern aus anderen Gründen.

Auch wenn die aktuellen Zahlen eine Jahresrechnung erwarten lassen, die weniger Pandemie-Bremsspuren zu hinterlassen verspricht als angenommen, ist doch Vorsicht geboten. Abgesehen von den erwähnten Erkenntnislücken im ÖV und bei den Spitälern spricht der Regierungsrat von einer «sehr hohen Prognoseunsicherheit aufgrund des unsicheren Verlaufs der Pandemie». Die Chose könnte also auch noch von der schwarzen zur roten Null mutieren.

Und zum Budget 2021 gibt es vorderhand noch gar keine Angaben. Der Voranschlag befindet sich nach Aussage von Amtsleiter Bühlmann in der Phase der Finalisierung. Der Regierungsrat wird ihn Mitte September verabschieden und in der Folge präsentieren.

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