Kanton Solothurn
Überparteiliches Komitee setzt sich gegen Asylgesetzrevision ein

Im Kanton Solothurn spannen Junge Grüne, Grüne, SP, JUSO, junge SP Olten, Second@sPlus und HEKS zusammen, um sich gegen die «menschenverachtende und unsolidarische» Asylgesetzrevision einzusetzen.

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Gegner der Asylgesetz-Revision machen mobil (Symbolbild)

Gegner der Asylgesetz-Revision machen mobil (Symbolbild)

Keystone

Auf dem Buckel von Schutzbedürftigen werde eine wirkungslose Symbolpolitik betrieben, welche sich «in keinster Weise um die Ursachen von Vertreibung» kümmere, schreibt das Komitee «Nein zu den Asylgesetzverschärfungen» am Montag in einer Medienmitteilung.

Mit der Abschaffung des Botschaftsverfahrens werde verhindert, dass insbesondere die Schwächsten, nämlich Frauen und Kinder, sowie Mittellose Zuflucht erhalten. Das Komitee stemmt sich zudem dagegen, dass Kriegsdienstverweigerung als Asylausschlussgrund gilt.

Gegen Zentren

Im neuen Asylgesetz, über das am 9. Juni abgestimmt wird, sind unter anderem «besondere Zentren für renitente Asylsuchende» vorgesehen. Dagegen wehrt sich das Nein-Komitee. «Wir finden es unmenschlich, Asylsuchende in Lager zu stecken und in ‹besonderen Zentren› als präventiv Festgenommene festzuhalten.» Bei der Asylgesetzrevision würden die Volksrechte mit Füssen getreten. «Der Bundesrat erhält einen Freipass für eine Testphase im Asylverfahren, womit das Parlament seine Gesetzgebungsverantwortung abgibt und das Volk seiner direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten beraubt wird.»

Das Asylgesetz wurde im September per sofort in Kraft gesetzt. Die jungen Grünen sammelten zusammen mit anderen linken, kirchlichen und asylrechtlichen Organisationen mehr als 63'000 Unterschriften fürs Referendum. (mgt/ldu)

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