Am 9. Februar entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle. Im Kanton Solothurn hat sich ein überparteiliches Komitee formiert, das sich für ein Ja an der Urne einsetzt. Lesben, Schwule und Bisexuelle seien in der Schweiz heute immer noch nicht vor Hass und Hetze geschützt, schreibt das Komitee: «Das soll sich ändern.» Mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung, über welche die Stimmbevölkerung am 9. Februar abstimmen wird, «sollen jene Personen einen Schutz vor Diskriminierung erhalten, den es heute beispielsweise schon für jüdische Menschen gibt».

Wie schon im eidgenössischen Parlament zeigen sich auch kantonale und kommunale Politikerinnen und Politiker über die Parteigrenzen hinweg einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht: «In einer Demokratie ist es Aufgabe des Gesetzes, die verfassungsmässig garantierte Menschenwürde von Lesben, Schwulen und Bisexuellen zu gewährleisten», findet Hardy Jäggi, SP Kantonsrat und Mitglied des kantonalen Komitees. «Die Solothurner Stimmbevölkerung kann ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir hier kein Klima des Hasses dulden – denn Hass schadet allen.»

Das Abstimmungskomitee ist zuversichtlich, dass die Solothurnerinnen und Solothurner am 9. Februar mehrheitlich ein Ja in die Urne legen werden. CVP Präsidentin Sandra Kolly sagt dazu: «Viele Stimmenden erkennen, dass dieser Schutz nötig ist, und verstehen, dass Hass keine legitime Meinung ist – das zeigen auch die guten Umfragewerte.» Trotzdem dürfe man im Abstimmungskampf nicht lockerlassen. «Wir setzen uns bis am 9. Februar für ein klares Ja zum Schutz vor Hass ein», so Kolly.

Das Komitee umfasst Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CVP, Junge CVP, BDP und FDP. So Franziska Roth (SP/Juso), Laura Gantenbein (Grüne), Sandra Kolly (CVP), Robin Schmid (Junge CVP), Chris van den Broeke (BDP) und auch Stefan Nünlist (FDP). (mgt)