Aufstockung - Überlastete Solothurner Staatsanwaltschaft: Regierung beantragt elf neue Stellen

Der Zeitdruck bei den Mitarbeitenden der Solothurner Staatsanwaltschaft ist gross. Bei einer Job-Stress-Analyse der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz schneiden die hiesigen Behörden deutlich schlechter ab als der Schweizer Durchschnitt. Mitarbeitende wünschten sich, die Arbeitslast auf mehr Köpfe verteilen zu können.

Mehr Köpfe soll es nun geben. Der Regierungsrat stellt einen entsprechenden Antrag an den Kantonsrat. Per 1. Januar 2020 sollen 11 neue Stellen geschaffen werden; darunter 5,5 Staatsanwaltstellen. Zudem soll ein Zusatzkredit von 2,5 Millionen bewilligt werden – für 2,5 Untersuchungsbeamte- und 3 Sekretariatsstellen. Damit folgt die Regierung den Empfehlungen aus einem Bericht eines Zürcher Experten. Auch mit dieser Aufstockung bleibe die Staatsanwaltschaft «schlank», heisst es.

Ressourcen für Cybercrime

Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck hatte vergangenes Jahr einen Bedarf von 4,5 zusätzlichen Staatsanwälten beantragt – stattdessen gibt es nun gar 5,5. Dafür gibt es nur 2,5 Untersuchungsbeamte mehr; nicht wie gewünscht 4,5.
Brodbeck spricht seit geraumer Zeit von Mehrbelastung.

Diese habe im Zeitraum 2015 bis 2017 im Vergleich zu den Jahren 2011 bis 2013 um rund einen Drittel zugenommen. Ende 2018 waren über 3000 Verfahren pendent – diese Zahl liegt 30 Prozent über dem Planwert. Die zusätzlichen Kräfte sollen sich künftig den Bereichen «Cybercrime» und «Einziehung von Vermögenswerten» widmen.

Der Bereich Cybercrime stelle die Strafverfolgungsbehörden vor ganz neue Herausforderungen, heisst es. Die Staatsanwaltschaft führe derzeit etwa eine Untersuchung durch, «in welcher es um Betrug in Millionenhöhe geht, wobei der Deliktserlös primär in der Kryptowährung Bitcoin erzielt wurde und die schädigenden Tathandlungen unter anderem auf der Blockchain stattfanden».

Mehrbelastung an anderen Orten

Mit den neu geschaffenen Stellen soll die Staatsanwaltschaft auch mehr Einvernahmen durchführen – so die Hoffnung bei der Kantonspolizei Solothurn. Stand jetzt führt nämlich die Polizei Einvernahmen für die Staatsanwaltschaft durch. Man gehe nun davon aus, dass die Staatsanwaltschaft mit Erhalt der zusätzlichen Ressourcen wesentliche Befragungen selbst durchführen werde, so die Kantonspolizei zum Antrag der Regierung an den Kantonsrat.

Laut Hansjürg Brodbeck geht es bei der Ressourcenerhöhung aber überhaupt einmal darum, «um die aktuell bestehende Überlastung der Staatsanwaltschaft aufzufangen.» Man wolle aber sicherstellen, dass die Kantonspolizei trotz Stellenerhöhung bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr Einvernahmen durchführen muss. Denn: So oder so rechnet die Regierung damit, dass die Gerichte und die Polizei mehr zu tun kriegen, wenn es mehr Strafverfolger gibt, die mehr Fälle behandeln.