Pro-Komitee
«Über die Asylgesetzrevision abstimmen zu müssen, ist eine Farce»

Alle Parteien von links bis rechts – ausser der SVP – sind sich einig: das neue Asylgesetz braucht es.

Fränzi Zwahlen-Saner
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Die Solothurner Parteien sind für die Asylgesetzrevision: (v.l.) Georg Aemisegger, glp; Kurt Fluri, FDP; Bea Heim, SP; Stefan Müller-Altermatt, CVP; Markus Dietschi, BDP und Felix Wettstein, Grüne.

Die Solothurner Parteien sind für die Asylgesetzrevision: (v.l.) Georg Aemisegger, glp; Kurt Fluri, FDP; Bea Heim, SP; Stefan Müller-Altermatt, CVP; Markus Dietschi, BDP und Felix Wettstein, Grüne.

Hanspeter Bärtschi

Am Dienstag trafen sich Bea Heim, Nationalrätin SP, Kurt Fluri, Nationalrat FDP, Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP, Felix Wettstein, Kantonsrat und Präsident Grüne SO, Markus Dietschi, Kantonsrat und Präsident BDP SO und Georg Aemisegger, Präsident GLP SO im Palais Besenval um der Solothurner Öffentlichkeit ihre gemeinsame Pro-Haltung zur Abstimmung vom 5. Juni zur Asylgesetzrevision darzulegen.

Man sei in der Lage, über eine Vorlage abzustimmen, deren Inhalt sich in einem grossen Testbetrieb bereits bewährt habe, eröffnete Bea Heim den Anlass. Sie ortet die verkürzte Verfahrensdauer als grössten Pluspunkt der Revision. «Das ist insbesondere auch für die Kinder der Asylsuchenden und unbegleitete Personen unter 18 Jahren wichtig. Sie sind besser geschützt, da deren Gesuche prioritär behandelt werden.»

Das revidierte Asylgesetz sei nicht perfekt, gab sie zu, insbesondere hätte sie sich längere Beschwerdefristen als sieben Tage gewünscht. Wer sich jetzt dagegen wehre, beweise aber, dass er nicht an Lösungen interessiert sei. Heim an die Adresse der SVP: «Man befürchtet wohl, dank dem neuen Gesetz ein Thema zu verlieren.»

Angstmacher Enteignung

Kurt Fluri beleuchtete vor allem das Gegenargument des Planungsgenehmigungsverfahrens, auch «Enteignungsverfahren», genannt. Das beschleunigte Asylverfahren setze voraus, dass der Bund eigene Asylzentren schaffen kann. «Sollte sich zeigen, dass die Zahl der Asylsuchenden für längere Zeit auf ein ausserordentlich hohes Niveau steigt und der Bund nicht zu seinen notwendigen Bundeszentren kommt, kann das bundesrechtliche Enteignungsverfahren eingesetzt werden.»

Dies kenne man bereits. Betroffene könnten aber alle Rechtsmittel einsetzen und hätten Anrecht auf vollumfängliche Entschädigung. «Man darf sich nicht vorstellen, dass ein Einfamilienhausbesitzer aufgrund dieser Vorlage sein Haus verlieren könnte», so Fluri. Infrage kämen hier vorwiegend Grundstücke, die in Kantons- oder Gemeindebesitz stünden. Stefan Müller-Altermatt (CVP) sagte dezidiert: «Dass wir am 5. Juni über das neue Asylgesetz abstimmen, ist eine Farce.»

Er bezog sich auf die Art und Weise, wie diese Abstimmung zustande kam. «Diejenigen, die das Referendum ergriffen haben, haben jahrelang schnellere Verfahren und effizientere Strukturen, ja sogar Bundeszentren gefordert.» Genau dies setze das Gesetz um. Die SVP wolle verhindern, dass man in der Asyl-Problemlösung einen Schritt vorwärts komme. «Die Haltung der Referendumsführer ist ein Skandal und so ein Verhalten gehört an der Urne abgestraft.»

Gesetz regelt die Verfahren

Der Präsident der Solothurner Grünen, Kantonsrat Felix Wettstein meinte, seine Parteimitglieder stimmten mit einem kritischen Ja für die Gesetzesrevision. «Wir finden es wichtig und richtig, dass die Rechtsberatung für alle Asylsuchenden garantiert ist.»

Die Sicht der BDP Kanton Solothurn vertrat Parteipräsident Markus Dietschi: «Die Erfahrungen mit dem Testbetrieb Zürich zeigen eine tiefe Beschwerdequote. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Asylsuchenden von Anfang an die notwendige Beratung und Rechtsvertretung erhalten.» Was geschieht, wenn das Gesetz abgelehnt wird, fragte er und ergänzte: «Dann sind wir wieder gleich weit, wie bisher. Das will niemand.»

Georg Aemisegger, der neue Präsident der Grün-liberalen Partei des Kantons Solothurn, meinte: «Ein E-Voting bei unseren Mitgliedern zeigte eine 94-prozentige Zustimmung. «Das neue Asylgesetz regelt so wenig wie das alte, wer Asyl erhält oder nicht. Es regelt aber den Ablauf der Verfahren.»