Abstimmung SO
Über 70 Prozent wollen, dass Nationalitäten genannt werden

Die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative der SVP Kanton Solothurn zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden wuchtig angenommen. Das freut die SVP.

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Die Nationalitäten werden in Meldungen genannt.

Die Nationalitäten werden in Meldungen genannt.

Die Vorlage war im Vorfeld der Abstimmung umstritten. Umso überraschender nun die deutliche Annahme der Vorlage: 70 Prozent wollen, dass in Meldungen der Polizei und der Justizbehörden die Nationalitäten oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen genannt wird.

Ein Ja legten 46'869 Solothurnerinnen und Solothurner in die Urne, 19'852 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,22 Prozent. Die SVP hatte die Volksinitiative «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» als Anregung eingereicht.

Für ungültig erklärt

Der Regierungsrat hatte das Begehren - gestützt auf ein Rechtsgutachten - zunächst für ungültig erklärt. Das Kantonsparlament befand die Initiative hingegen für gültig und zwang die Regierung, einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen.

Dieser sieht eine Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung vor.

«Ohne Wenn und Aber»

Die Annahme des Begehrens ändert nicht viel. Die Polizei passte in den letzten Jahren ihre Praxis dem Anliegen der Initianten bereits weitgehend an. Nationalitäten werden bereits heute genannt, sofern dies nicht gegen übergeordnetes Bundesrecht verstösst.

Die SVP Kantonalpartei erwartet nach der deutlichen Annahme der Vorlage, dass «diese klare Willensäusserung ohne Wenn und Aber konsequent umgesetzt wird», teilt sie mit und hält fest: «Die Solothurner SVP wird die zukünftige Umsetzung ihrer Initiative konsequent kontrollieren.» (sda/ldu)