Amtsgericht
Türke bekommt 35'000 Franken, damit er Scheinehe eingeht

Ein Türke zahlt einem anderen 35'000 Franken, damit dieser seine Ex heiratet und sie in der Schweiz leben kann. Später verrät er das Paar. Das Gericht verurteilt die Eheleute wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz.

Simon Binz
Merken
Drucken
Teilen
Die Ehe zwischen Erdal und Bahar war offenbar nur Schein.

Die Ehe zwischen Erdal und Bahar war offenbar nur Schein.

Keystone

Sie lernten sich im Jahr 2009 bei einer Verlobungsparty in Zürich kennen. Erdal G.*, ein Türke mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, und Bahar G.*, eine Türkin zu Besuch bei Verwandten. Sie blieben telefonisch in Kontakt. Etwas mehr als ein Jahr nach der Party kam Bahar wieder in die Schweiz; sie heiratete den 17 Jahre älteren Erdal. Die zivile Trauung fand im Dezember 2010 statt.

Ex-Mann tauchte plötzlich auf

Bahar ging anschliessend zurück in die Türkei und reiste erst im August 2012 mit ihrem heute 13-jährigen Sohn endgültig in die Schweiz ein: Beide erhielten die Aufenthaltsbewilligung. Zusammen mit Erdal wohnten sie fortan in einer Wasserämter Gemeinde. Der neue Ehemann und Vater zeigte nun sein wahres Gesicht: Während rund einem Jahr schlug er Bahar, beschimpfte und bedrohte sie sowie ihren Sohn heftig.

Droht nun die Ausschaffung?

Bahar G.* und ihr Ehemann Erdal G.* wurden zu bedingten Geldstrafen verurteilt, weil es das Amtsgericht als erwiesen ansieht, dass die beiden eine Scheinehe führten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob mit der Verurteilung auch die Aufenthaltsbewilligungen B (Bahar und Sohn) sowie die Niederlassungsbewilligung C (Erdal) nicht verlängert beziehungsweise eingezogen wird. Wie Eveline Roos, die amtliche Verteidigerin von Bahar, auf Nachfrage erklärt, spielt der Entscheid des Amtsgerichts nicht die alleinige Rolle im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht ihrer Klientin und deren Sohn. Für das Migrationsamt zähle zusätzlich nämlich die Tatsache, dass Bahar sich innerhalb der drei ersten Ehejahre von Erdal getrennt habe. Deshalb will das Migrationsamt der gebürtigen Türkin und ihrem Sohn aus erster Ehe die Aufenthaltsbewilligung B nicht verlängern. Dies würde für Mutter und Sohn die Ausschaffung aus der Schweiz bedeuten. Der Entscheid wird von Roos angefochten – die Beschwerde ist hängig. Roos: «Laut dem Gesetz haben Ausländerinnen und Ausländer unter anderem auch bei kurzem faktischem Zusammenleben mit ihrem Ehegatten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie beispielsweise Opfer ehelicher Gewalt wurden.» Eine eventuelle Ausschaffung wäre laut Roos vor allem für den 13-jährigen Sohn besonders hart. «Er hat sich hier gut integriert, spricht gut Deutsch und wird diesen Sommer den Übertritt in die Sek begehen. Es geht hier auch um seine Zukunft.» Erdal muss sich übrigens nicht vor einer Ausschaffung fürchten. Weil er die Niederlassungsbewilligung C besitzt – er lebt schon viele Jahre in der Schweiz – müsste er sich mehr als «nur» eine Scheinehe zuschulden kommen lassen. (SBI)

Im August 2013 tauchte dann plötzlich der Ex-Mann von Bahar und Vater ihres Sohnes auf. Es kam zur Schlägerei zwischen ihm und Erdal, die Polizei musste aufgeboten werden. Der Ex erfuhr, dass Erdal sich von Bahar scheiden lassen möchte. Darauf rastete er aus und behauptete gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass Bahar und Erdal eine Scheinehe führen würden und er an Erdal insgesamt 35 000 Franken bezahlt habe, damit sein Sohn mit seiner Ex-Frau in der Schweiz leben könne.

Freispruch gefordert

Diese unerwartete Wendung brachte Bahar und Erdal – sie leben inzwischen getrennt – am Donnerstag vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt wieder zusammen: Sie hatten Berufung gegen einen Strafbefehl wegen Täuschung der Behörden eingereicht. Erdal sah sich zudem noch mit Vorwürfen wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Beschimpfungen sowie mehrfacher Drohung konfrontiert. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde betreffend diese drei Anklagepunkte aber ein Vergleich abgeschlossen.

Für Amtsgerichtspräsident Stefan Altermatt galt es daher noch zu klären, ob die Ehe echt war oder nicht. Die Befragung der Beschuldigten brachte dabei nichts Neues zutage: Beide behaupten, es sei keine Scheinehe gewesen und auch kein Geld geflossen.

Dementsprechend forderten auch beide Verteidigerinnen Freisprüche. Einerseits mit dem Argument der fehlenden Beweise (beide Verteidigerinnen), andererseits, weil der Anklagevorsatz verletzt sei (Verteidigerin von Bahar).

Altermatt verurteilte die Eheleute zu bedingten Geldstrafen wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz. Erdal erhielt 120 Tagessätze à 70 Franken und Bahar 60 Tagessätzen à 10 Franken. Eveline Roos, Verteidigerin von Bahar, liess durchblicken, dass sie den Entscheid ans Obergericht weiterziehen wird. Dana Matanovic – sie vertrat Erdal vor Gericht – wollte sich noch nicht dazu äussern.

*Namen von der Redaktion geändert