Verurteilt

Türke sollte ausgewiesen werden – doch Gericht pfeift Solothurner Migrationsamt zurück

Ein türkischer Familienvater darf im Land bleiben.

Trotz rechtskräftigem Urteil wegen versuchter vorsätzlicher Tötung: Ein türkischer Familienvater, der vor neun Jahren einen Mann anschoss und sich seither nichts mehr zuschulden kommen liess, wird nicht ausgewiesen.

Ein Grenzfall, findet das Solothurner Verwaltungsgericht: Ein heute 38-jähriger Türke, der auf einen Mann schoss und sich seither nichts mehr zuschulden kommen liess und eine Familie gründete, soll nicht ausgewiesen werden.

Der türkische Staatsangehörige, in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen, aber nicht eingebürgert, kam immer mal wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Keine allzu gravierenden Fälle, Busse wegen Besitz von Marihuana, bedingte Geldstrafe und Busse wegen verschiedenen Verstössen gegen Betäubungsmittel-, Waffen- und Lotteriegesetz, bedingte Geldstrafe und Busse wegen Nötigung, einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

In der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2010 passierte es dann aber. Am Bahnhof Oensingen schoss er in einem Streit auf einen Bekannten, der ihm Geld schuldete. Fünfmal drückte er ab, zwei Schüsse trafen. Das Opfer wurde nicht lebensbedrohlich verletzt und das Gericht unterstellte dem Türken auch keine Tötungsabsicht. Eine Tötung in Kauf genommen, das habe er aber nach der ersten Schussabgabe mit vier weiteren Schüssen, die nicht mehr mit Notwehr zu rechtfertigen gewesen seien, sehr wohl: Drei Jahre Gefängnis für versuchte vorsätzliche Tötung, davon ein Jahr unbedingt.

Bis ein rechtskräftiges Urteil vorlag, wurde es September 2016. Sowohl die Tat wie das vom Bundesgericht bestätigte Urteil des Solothurner Obergerichts fallen somit in die Zeit vor dem neuen Ausschaffungsrecht.

Migrationsamt: Anlass genug zur Ausweisung

Auch wenn sie damals noch nicht zum obligatorischen Landesverweis führte, sei die Straftat des Türken doch Anlass genug, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, befand das Solothurner Migrationsamt. Dass er sich seither bewährt hat, mit einer Schweizerin verheiratet ist und mit ihr einen gemeinsamen Sohn hat, überwiege nicht das «sehr grosse öffentliche Interesse» an einer Wegweisung.

Die Heirat habe erst fünf Jahre nach der versuchten vorsätzlichen Tötung stattgefunden, und die Ehegatten hätten zum Zeitpunkt der Heirat und der Zeugung ihres Kindes bereits damit rechnen müssen, die familiäre Beziehung nicht in der Schweiz leben zu können.

Gericht: ein schwerer, aber ein Grenzfall

Der Türke hätte das Land bis Ende August verlassen müssen, nun hiess das Verwaltungsgericht aber seine Beschwerde gegen die Wegweisung gut. Statt der Niederlassungs- bekommt er eine Aufenthaltsbewilligung und wird ausländerrechtlich verwarnt. Sollte er erneut straffällig werden, kann er aus dem Land verwiesen werden.

Die Tat wiege zwar «grundsätzlich sehr schwer» und es bestehe aus migrationsrechtlicher Sicht ein erhöhtes öffentliches Interesse am Widerruf der Anwesenheitsberechtigung, so das Urteil des Verwaltungsgerichts. Bei Betrachtung aller ins Gewicht fallenden Elemente handle es sich aber um einen Grenzfall. Da die schwere Straftat nun schon so lange zurückliegt und mit Blick auf das seitherige Wohlverhalten und die familiäre Situation erscheint es den Oberrichtern Karin Scherrer, Beat Frey und Beat Stöckli «verhältnismässig», dem Schützen eine Aufenthaltungsbewilligung zu belassen. Er wird allerdings «mit Nachdruck» darauf hingewiesen, dass ein Widerruf des Aufenthaltsrechts jederzeit möglich bleibt.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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