Kantonsfinanzen
Trübe Aussichten: Kanton Solothurn macht 135 Millionen Defizit

Der Kanton Solothurn bleibt in den roten Zahlen. Die Staatsrechnung 2014 weist ein Defizit von 134,9 Millionen Franken aus. Bereits in den beiden Vorjahren fuhr der Kanton Fehlbeträge ein.

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Der Fehlbetrag von 134,9 Millionen ist um über 22 Millionen Franken grösser als budgetiert

Der Fehlbetrag von 134,9 Millionen ist um über 22 Millionen Franken grösser als budgetiert

Hanspeter Bärtschi

Der Fehlbetrag von 134,9 Millionen ist um über 22 Millionen Franken grösser als budgetiert, wie Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Mittwoch vor den Medien in Solothurn mitteilte. Dies bei einem Aufwand von 1,96 Milliarden und einem Ertrag von 1,84 Milliarden Franken.

Andreas Bühlmann (Chef im Amt für Finanzen), Landammann Roland Heim und Beat Loosli (Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission)

Andreas Bühlmann (Chef im Amt für Finanzen), Landammann Roland Heim und Beat Loosli (Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission)

Thomas Ulrich

Allein der Kursverlust des finanziell angeschlagenen Energiekonzerns Alpiq riss ein Minus von 39,6 Millionen Franken in der Kasse. Dem Kanton fehlte auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) - weitere 21,6 Millionen Franken.

Mega-Faktor Alpiq-Aktien

Der Kanton Solothurn hält 5,6 Prozent des Aktienkapitals des Oltner Energiekonzerns Alpiq. Die Rechnung 2013 wies den Wert dieses Pakets noch mit rund 149,2 Mio. Franken aus – in der Rechnung 2014 sind es nur noch 109,6 Mio. Franken. Diese Wertberichtigung um 39,6 Mio. Franken spiegelt den Wertverlust der Alpiq-Aktie an der Börse im letzten Jahr (wobei nur etwa 10 Prozent der Aktien frei handelbar sind). Schon per Ende 2013 hatte der Wert um 10,4 Mio. Franken nach unten korrigiert werden müssen. Und die Talfahrt der Aktie ist offenbar noch nicht zu Ende: «Bis zum Berichtszeitpunkt am 10. März hätten nochmals 24,3 Mio. Franken abgeschrieben werden müssen», teilte Finanzamtchef Andreas Bühlmann mit; diese Zahl werde im Anhang zum Geschäftsbericht vermerkt. Seither hat sich die Aktie teilweise wieder erholt; gestern (1. April) betrug die Abwertung seit Jahresbeginn laut Bühlmann «nur» noch 13,7 Mio. Franken. Der Kanton bilanziert den Wert der Alpiq-Aktien nur zu 80 Prozent, weil er sie gemäss den Verträgen der Grossaktionäre bis 2020 nicht frei verkaufen kann. «Alpiq hat grosse Substanz, nach unserer Einschätzung ist die Aktie heute unterbewertet», sagte Finanzdirektor Roland Heim vor den Meiden. «Wir haben Vertrauen in die Alpiq-Führung und gehen davon aus, dass ihre Strategie in zwei bis drei Jahren zum Turnaround führt.» (cv

Die Nettoverschuldung erhöhte sich um 152,1 Millionen auf 769,1 Millionen Franken. Das entspricht einer Pro-Kopfverschuldung von 2900 Franken pro Einwohner. Im Vorjahr waren es 550 Franken weniger gewesen. Das frei verfügbare Kapital schmolz weg: Es bleiben 91,5 Millionen - rund 170 Millionen Franken weniger als im Vorjahr.

Die Nettoinvestitionen betrugen 87,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad fiel tiefer in den Keller: Er beträgt minus 74 Prozent. Das bedeutet, dass der Kanton die Investitionen und die laufenden Ausgaben nicht vollständig aus den Erträgen finanzieren konnte.

Mehr Steuereinnahmen

Der Kanton Solothurn nahm insgesamt 788 Millionen Franken Steuern ein - knapp 30 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Wegen der roten Zahlen hatte der Kanton die Staatssteuern für natürliche Personen um zwei Prozentpunkte erhöht.

Auf der Ausgabenseite gab der Kanton deutlich mehr Geld aus für die Ergänzungsleistungen AHV/IV, für den Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie für den Zinsendienst, die Volksschule und Schuldgelder.

Das Kantonsparlament beschloss im März 2014 einen Massnahmenplan, um den Staatshaushalt bis 2017 stabilisieren zu können. Ein Grossteil der Massnahmen in der Höhe von 110 Millionen Franken sollen ab diesem Jahr beim Staatshaushalt wirksam sein.

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