Weniger Geld für Kirchen - Trotz Vorbehalt: Kantonsrat verabschiedet Neuen Finanzausgleich der Kirchen

Selig waren sie nicht – die Kantonsräte, die am Dienstag über die Kirche diskutierten. Diese erfülle zwar eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, hiess es aus fast allen Fraktionen. Und deshalb solle der Kanton weiterhin eine Grundlage dafür schaffen, dass die Kirche durch die Ausgleichssteuer von hiesigen Firmen finanziell unterstützt wird. Einfach abgesegnet wurde der Neue Finanzausgleich Kirchen, welcher diesen finanziellen Beitrag regelt, dann aber doch nicht.

Die drei Landeskirchen (römisch-katholisch, evangelisch-reformiert und christ-katholisch) sollen jährlich 10 Millionen Franken erhalten. Das sind rund 2 Millionen weniger als bisher. Dabei gilt wie bei den Einwohnergemeinden: Die finanziell starken Kirchgemeinden geben, die finanziell schwächeren nehmen. Ober- und eine Untergrenze sorgen dafür, dass die Kirchgemeinden nicht zu stark auseinanderdriften – legen also fest, wie viel eine Gemeinde maximal erhält oder zahlt.

So weit, so klar. Wirklich zufrieden ist man damit aber eben nicht. Für die CVP, GLP und EVP Fraktion meinte Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen-St. Niklaus), selbst Mitglied bei der römisch-katholischen Synode, der gekürzte Beitrag bei gleich bleibender Arbeit der Kirchen «tut weh». Dennoch: Man habe nun eine verlässliche Berechnungsgrundlage. Das ist besser als gar nichts.

So lautete auch der Tenor bei den Grünen, welche dem Neuen Finanzausgleich ebenfalls zustimmten, für welche Barbara Wyss Flück (Solothurn) aber einwandte, der Wunsch nach Trennung von Staat und Kirche sei tief verankert. Mit dem neuen Finanzausgleich macht der Staat der Kirche aber genaue Vorschriften: 60 Prozent der 10 Millionen gehen an die Kirchgemeinde, 40 an Kantonalorganisationen. 80 Prozent der Gelder sollen für gesellschaftliche Aufgaben verwendet werden, 20 für Infrastruktur. Die Kirchen müssen zudem Rechenschaft über den Finanzausgleich ablegen. In sechs Jahren befindet dann das Parlament erneut darüber, ob der Neue Finanzausgleich der richtige Weg ist.

Dann sei mit Kürzungen zu rechnen, prophezeite SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist). Denn: Kommen 10 Millionen aus den Steuern natürlicher und juristischer Personen nicht zusammen, muss der Kanton die Differenz zahlen. Und das müsse er, werde die Steuervorlage 17 im Mai vom Stimmvolk angenommen, so Bürki. Laut Rechnung der Regierung müsste der Kanton in diesem Falle tatsächlich jährlich mit 3.8 Millionen Franken in die Bresche springen, was mehrfach kritisiert wurde.

Am Beitrag von 10 Millionen grundsätzlich rüttelte aber nur Einzelsprecher Matthias Borner (SVP, Olten). Die Kirche habe ein Problem; verliere Mitglieder und werde immer politischer. Bei der Abstimmung enthielt er sich dann aber, so wie fünf weitere Parlamentarier. Bei einer Gegenstimme waren 90 Kantonsräte für den Neuen Finanzausgleich – wenn auch unter Vorbehalt.