Kanton Solothurn
Trotz Spardruck: Finanzkommission stimmt diversen Mehrausgaben zu

Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat trotz massivem Spardruck diversen Mehrausgaben zugestimmt. Auch verschiedene Änderungen des Gebührentarifs hat sie gutgeheissen.

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Berufsschüler werden zum Sport ins Velodrome Suisse gehen. Das kommt den Kanton günstiger als einen Neubau.

Berufsschüler werden zum Sport ins Velodrome Suisse gehen. Das kommt den Kanton günstiger als einen Neubau.

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Die Kommission hat den Verpflichtungskredit für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Aare, Olten - Aarau beraten. Das Projekt, das nicht nur dem Hochwasserschutz dient, sondern gleichzeitig die Gewässerlebensräume aufwertet und den Erholungswert der Flusslandschaft steigert, wurde auch aufgrund der guten Erfahrungen beim Hochwasserschutz Emme in Biberist einstimmig gutgeheissen, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Verschiedene Änderungen beim Gebührentarif seien nach reger Diskussion zustimmend verabschiedet worden. Vor allem die stark steigenden Gebühren für die Jägerprüfung (neu Jagdprüfung) wären kontrovers diskutiert worden. Die Verdoppelung der Gebühr wird mit dem deutlich grösseren Aufwand für den Jagdlehrgang und die Jagdprüfung begründet. Neu ist auch das Lehrmittel im Kurs inbegriffen.

Zum Sport ins Velodrome Suisse

Auch die Vorlage zum Abschluss eines Mietvertrages für den Berufsschulsport am Berufsbildungszentrum Solothurn-Grenchen mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben von maximal 158‘270 Franken wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Diese Mietlösung sei weitaus kostengünstiger als ein Neubau. «Mit der Velodrome Suisse AG, Grenchen konnte ein günstiger und flexibler Mietvertrag ausgehandelt werden, so dass zukünftig der Turnsport in zweckmässigen Räumen und gemäss bundesgesetzlicher Vorgabe durchgeführt werden kann», heisst es.

Die Finanzkommission hat ebenfalls einen Beitrag an das Ausbildungszentrum des Auto Gewerbe Verbandes Schweiz in Olten gesprochen. Die Kosten von maximal 850'000 Franken werden aus den Mitteln der Pauschalbeiträge des Bundes finanziert.

Weiter hat die Finanzkommission der Aufhebung des fakultativen 10. Schuljahres zugestimmt.

Beim Volksauftrag für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist die Kommission dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat den Auftrag als nichterheblich erklärt. Auch beim Auftrag der Fraktion FDP.Die Liberalen, der eine Qualitätssicherung und ein Controlling mit Mass verlangt und sich davon Einsparungen erhofft, folgte die Kommission dem Antrag des Regierungsrates, der eine Überprüfung im Rahmen des zweiten Massnahmenpaketes zur Sanierung des Staatshaushalten beantragt.