Die Ausgangslage ist die Folgende: Stand heute ist der Kanton Solothurn der einzige Kanton, in welchem ein umfassendes Verordnungsveto praktiziert wird. 17 Kantonsräte können innert 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der anwesenden Kantonsräte bestätigt, so ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen. 

Insgesamt wird das Veto im Kanton Solothurn im Verhältnis zur Anzahl Verordnungen und Verordnungsänderungen, die beschlossen werden, relativ selten eingesetzt. Seit der Einführung 1988 bis Ende August 2018 wurden insgesamt 1144 Verordnungen oder Verordnungsänderungen dem Parlament vorgelegt. In 80 Fällen wurde ein Veto eingereicht; davon wurden 17 vom Parlament gutgeheissen, 46 wurden abgelehnt, 8 wurden vor der Behandlung im Parlament zurückgezogen und in 8 Fällen nahm der Regierungsrat seine Verordnung selber noch vor der Behandlung im Parlament zurück. Grundsätzlich ist das Verordnungsveto im Kanton Solothurn unbestritten.

Der Regierungsrat hat Bedenken

Einem Verordnungsveto auf Bundesebene steht der Regierungsrat trotz positiver Erfahrungen im Kanton Solothurn eher kritisch gegenüber: Die Einführung eines Verordnungsvetos führt zu Verzögerungen. Einerseits auf Bundesebene, andererseits wenn es um die Umsetzung und den Vollzug von Bundesrecht in den Kantonen geht. Zudem führt ein Verordnungsveto zu Mehraufwand auf organisatorischer Ebene und im Bereich der politischen Prozesse. Durch das Zweikammersystem des Bundes wird ein Verordnungsveto zusätzlich schwerfälliger und komplexer.

Schon heute gibt es für die Parlamentsmitglieder diverse Instrumente um Einfluss auf die Umsetzung von Verordnungsbestimmungen nehmen zu können. Es besteht die Möglichkeit in einem Gesetz explizit festzulegen, dass die Ausführungsbestimmungen vom Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, es gibt ein Konsultationsrecht der Kommissionen und mittels parlamentarischen Vorstössen kann ebenfalls Einfluss genommen werden.