Regierungsratswahl - Trotz Nichtwahl von Meister: «Abkehr von der liberalen Politik ist nicht zu erwarten»

Daniel Probst ist über die Nichtwahl von Marianne Meister in die Solothurner Regierung «sehr enttäuscht». «Sie wäre eine gute Regierungsrätin mit Exekutiverfahrung in der Politik und Wirtschaft sowie wegen ihrer Tätigkeit als Präsidentin des Gewerbeverbandes prädestiniert gewesen», meint der Direktor der Solothurner Handelskammer. So gesehen sei Meister nicht die falsche Kandidatin gewesen.

Offenbar hätten aber die Grünen ihre Wählerschaft besser mobilisieren können als die Bürgerlichen. Diese hätten nicht geschlossen und vorbehaltlos Meister gewählt. «Das ist für mich nicht nachvollziehbar.» Dies umso mehr, als in den Parlamentswahlen im März durchaus wirtschaftsnahe Kandidaten in den Kantonsrat gewählt worden seien. «Im Kantonsparlament ist die Wirtschaftskompetenz gestiegen.» Die Zahl der Kantonsräte, die direkt mit Industrie und Gewerbe verbunden seien, habe nämlich von 42 auf 46 Personen zugenommen.

Für Andreas Gasche, Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes, war trotz erwartetem knappem Wahlausgang die Nichtwahl von Meister sehr überraschend. «Wir haben gekämpft und verloren», umschreibt er seine Gemütslage am Tag danach.

«Gute Gesprächskultur»

Zwar entstünden mit den zwei Vertreterinnen der Grünen und der SP, so Probst, Unsicherheiten bezüglich Ausrichtung der Regierung: Bleibe diese liberal oder gehe es in Richtung mehr Regulierung? Die Gefahr einer «grundsätzlichen Abkehr von der liberalen Politik» sieht er allerdings nicht. Dabei hatte die FDP-Kandidatin im Wahlkampf wiederholt vor «einem sozialistischen System» gewarnt.

Er ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit in der neuen Regierung und auch mit den Wirtschaftsverbänden «konstruktiv und gut» bleiben werde. Wichtig sei, dass die Bürgerlichen in der Regierung unverändert in der Mehrheit seien. Wie bis anhin werde auch der Gewerbeverband das Gespräch mit der Regierung suchen und sich für das Gewerbe einsetzen, ergänzt Gasche. Schon bisher sei es gelungen, in «einer sehr guten Gesprächskultur» Anliegen des Gewerbes einzubringen. Das sollte so bleiben mit dem Ziel, dass «man uns hört und wahrnimmt».

Testfall Unternehmenssteuer

Ein erster Test wird die Ausarbeitung einer neuen Vorlage zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform sein. Der erste, von der «alten» Regierung im Herbst präsentierte Vorschlag, stiess auf linker Seite auf harsche Kritik, während die Bürgerlichen von «einem mutigen Schritt» sprachen.

Nach dem Volksnein auf nationaler Ebene muss der Bundesrat eine neue Revisions-Vorlage ausarbeiten, welche dann von den Kantonen umgesetzt werden muss. Auch hier gibt sich Probst gelassen. «Ich erwarte nicht, dass die vom Regierungsrat in den Grundzügen festgelegte Strategie sistiert wird.»

Beide Wirtschaftsvertreter hoffen sehr, dass auch mit der neu zusammengesetzten Regierung der seit zwei Jahren herrschende positive Schwung mit genommen werde. «Hauptziel bleibt für alle dasselbe: Der Kanton Solothurn soll als Standort und Werkp