Der Mann aus Moldawien ist 33 Jahre alt und hat in seinem jungen Leben ein Vorstrafenregister so lange wie der tägliche Stau auf der A1 angehäuft: Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, ein Sexualdelikt, rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch etc.

Derzeit sitzt der Übeltäter eine mehrjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Solothurn ab, zuvor war er schon einmal aus dem Untersuchungsgefängnis in Solothurn ausgebrochen und hatte auf der Flucht einen Raub im Kanton Jura verübt. Bei einem Ausbruchsversuch aus dem Untersuchungsgefängnis in Olten hatte er eine massive Sachbeschädigung verursacht.

Die Strafe läuft ordentlich im Juni 2020 ab. Jetzt muss der Mann aber umgehend bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werden. So hat es das Verwaltungsgericht verfügt.

Ungünstige Prognose ...

Gefangene werden in der Regel bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wenn sie zwei Drittel ihrer Strafe abgesessen haben. Dementsprechend stellte der Moldawier im Februar ein Gesuch um vorzeitige Entlassung, die auf den 12. Mai möglich gewesen wäre. Das Departement des Innern schmetterte den Antrag aber ab. Es stützte sich dabei auf die Beurteilung des Amts für Justizvollzug. Erwähnt wurden unter anderem neun Verurteilungen, die der Mann vor seiner Inhaftierung in der Schweiz schon wegen verschiedenen Straftaten in Italien kassiert hatte.

Besonders dreist erscheine auch, dass der Moldawier ein paar Tage nach dem Raub auf der Flucht erneut einen Diebstahl beim gleichen Opfer habe begehen wollen. Kriminalität lasse sich bei ihm als eingeschliffenes Verhaltensmuster feststellen, es sei nach wie vor von einer «ungünstigen Legalprognose» auszugehen. Will heissen: Es ist mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass der Mann erneut straffällig wird, kaum ist er auf freien Fuss gesetzt. Und dass von ihm auch eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, war er doch bei seinen Raubzügen auch gewalttätig geworden.

Der Gefangene erhob gegen den ablehnenden Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Und das belehrt nun das Departement des Innern: Wenn die bedingte Entlassung nach dem klaren Willen des Gesetzgebers die Regel bilden soll, gehe es nicht an, die günstige Legalprognose allein auf das Bedenken weckende Vorleben des Beschwerdeführers zu verneinen. Es dürfe weder auf das Vorleben allein abgestellt noch das Schutzbedürfnis der Bevölkerung «verabsolutiert» werden, so das Verwaltungsgericht. Denn damit wäre ja die bedingte Entlassung für jeden einschlägig vorbestraften Täter von vornherein ausgeschlossen.

... wird auch in Haft nicht besser

Das Gericht stellt mehr auf den Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt ab, welche die bedingte Freilassung befürwortet hatte. Darin ist von einem korrekten und anständigen Verhalten gegenüber dem Personal die Rede, von 22 Drogen- und 18 Alkoholtests, die allesamt negativ ausfielen, von einer grossen Lernbereitschaft und einer kontinuierlichen Steigerung in insgesamt vier Insassenfähigkeitsanalysen.

Es scheine in Anbetracht des bisherigen korrekten Verhaltens eher unwahrscheinlich, dass sich die Legalprognose verbessert, wenn der Mann länger in Haft bleibt. Genau das habe das Departement des Innern bei seiner Verweigerung der vorzeitigen bedingten Entlassung zu wenig berücksichtigt, so das Gericht: Dass sich «differenzialprognostisch das Risiko eines Rückfalls durch die Vollverbüssung der Strafe kaum senken lässt».

Anders ausgedrückt: Mag schon stimmen, dass der Mann in Freiheit bald wieder straffällig wird. Aber darauf kommt es hier gar nicht so an, weil das nach zwei weiteren Jahren im Gefängnis auch kaum anders wäre.

Zusammenfassend hält das Gericht fest, dass insgesamt keine genügend wichtigen Gründe bestehen, die es erlauben würden von der Regel der bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe abzuweichen. Kaum zu befürchten ist zumindest, dass der notorische Straftäter hierzulande so bald rückfällig wird: Er wird sofort nach der Entlassung in seine Heimat ausgeschafft – mit 3600 Franken Parteienentschädigung in der Tasche.