Finanzkommission

Trotz kritischer Voten wird dem Zusatzkredit für Passwangstrasse zugestimmt

Ein Lastwagen windet sich die Passwangstrasse auf der Nordseite hinauf zur Passhöhe. (Archiv)

Ein Lastwagen windet sich die Passwangstrasse auf der Nordseite hinauf zur Passhöhe. (Archiv)

Für die Sanierung der Passwangstrasse Nord ist ein Zusatzkredit von 7,8 Millionen Franken nötig. Die kantonsrätliche Finanzkommission stimmt diesem Kredit nach kontroverser Diskussion mehrheitlich zu.

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament für die Passwangstrasse Nord, Mümliswil-Ramiswil und Beinwil einen Zusatzkredit von 7,8 Millionen Franken. Dieses Geld wird für Projektänderungen bei der Gesamtsanierung benötigt. Nach Bewilligung des ursprünglichen Verpflichtungskredites von 13,7 Millionen Franken deckte ein unabhängiger Prüfingenieur massgebende Mängel auf.

Das Bauprojekt musste deshalb angepasst werden, gleichzeitig wurde es weiterentwickelt: Mehrkosten entstanden unter anderem aufgrund der zusätzlichen Sanierung der bergseitigen Stützmauer und der Entwässerungsmassnahmen. Der Zustand der Infrastruktur erwies sich als maroder als ursprünglich angenommen. Zudem soll die Durchfahrt des Zingelentunnels neu durch eine Ampel gesteuert werden.

Die Finanzkommission bemängelt, dass der Zusatzkredit zu so einem späten Zeitpunkt vorgelegt wird, wie sie in einem Communiqué schreibt. Sie ist überzeugt, dass die Zahlen schon früher verfügbar gewesen wären. Ausserdem hätte man ihres Erachtens auf die Erweiterung verzichten müssen. «Allein der Kabelblock für die Ampelsteuerung und die Sanierung der Tunnelentwässerung verursachen Kosten von 1,1 Millionen Franken.»

Die Finanzkommission spricht sich nicht generell gegen die Sanierung der Passwandstrasse aus, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Sie stimmt dem Zusatzkredit grossmehrheitlich zu, vertritt aber die Meinung, dass solche Fehleinschätzungen nicht mehr passieren dürfen.

Ja zur BVG-Aufsicht

Die Finanzkommission stimmte der Vereinbarung, welche im Bereich BVG-Aufsicht eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau vorsieht, einstimmig zu. Notwendig wird dieser Zusammenschluss aufgrund der Revision des Bundesgesetzes. Die Aufsicht der BVG-Einrichtungen mit Sitz im Kanton Solothurn soll neu der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) übertragen werden.

In der Vereinbarung wird explizit geregelt, dass der Kanton Solothurn ein Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Verwaltungsrats erhält. Mit dem Abschluss der Vereinbarung können Synergien genutzt werden. Ausserdem wird es möglich sein, die Höhe der Gebühren langfristig zu halten oder sogar zu senken. Die klassischen Stiftungen werden weiterhin im Kanton Solothurn bearbeitet. (sks)

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