Wahlen 2019

Trotz Frauenstreik: 2019 ist kein Frauenwahljahr im Kanton Solothurn

Über 2000 Frauen demonstrierten am 14. Juni in der Kantonshauptstadt für Gleichberechtigung. Viel mehr Frauen in der Politik wird es deswegen wohl aber nicht geben.

2019 gilt als das Jahr des Frauenstreiks - und als Frauenwahljahr. Im Kanton Solothurn sieht es aber nicht danach aus, als ob künftig mehr Frauen in Bundesbern vertreten sein werden. Der Bisherigen-Bonus der männlichen Parlamentarier scheint die Frauen-Streikbewegung zu überschatten.

Drei Monate ist es her: Über 2000 Frauen demonstrierten in Solothurn. Sie kamen aus der Kantonshauptstadt, Grenchen und Olten. Am 14. Juni 2019 fand der zweite Schweizer Frauenstreik statt – in einem Jahr, das auch als Frauenwahljahr gilt. Denn am 20. Oktober sind National- und Ständeratswahlen.

Ein Frauenwahljahr? Kaum im Kanton Solothurn. Derzeit vertreten zwei männliche Ständeräte den Kanton Solothurn in Bundesbern. Die fünf Kandidaten für die kommende Legislatur: alles Männer. Momentan hat Solothurn zudem fünf Nationalräte und eine Nationalrätin – Bea Heim, die diesen Herbst nicht wieder antritt. Ob nach den Wahlen erneut eine Frau im Solothurner Nationalrat sitzen wird, ist alles andere als klar.

Wenn man die vergangenen Wahlresultate und die Kandidaten-Landschaft anschaut, hat SP-Frau Franziska Roth wohl die grössten Chancen, als Frau für Solothurn in Bundesbern einzuziehen; nämlich wenn sie Parteikollege Philipp Hadorn aus dem Rat verdrängt. Entsprechend macht sie auch Wahlkampf: So ist sie auf einem Wahlplakat gemeinsam mit dem ebenfalls kandidierenden Peter Gomm zu sehen – ohne Hadorn. Aber: Selbst bei der Wahl einer Kandidatin in den Nationalrat wäre dann lediglich eine der acht Solothurner Parlamentarier weiblich.

Mehr Frauen sind gefordert – doch keine Frauen werden aufgestellt

«... In der Gesellschaft machen die Frauen aber nicht nur einen Achtel aus», sagt Moira Walter. Walter war eine der drei Mitbegründerinnen des diesjährigen Solothurner Frauenstreiks und kandidiert als Jungsozialistin für den Nationalrat. In Solothurn sei es schwierig, sagt sie. Denn: «Hier spielt der Bisherigen-Bonus eine grosse Rolle.» So würden die bisherigen – allesamt männlichen – Parlamentarier relativ fest im Sattel sitzen. «Das mit dem Frauenwahljahr», erklärt Walter, die Medienwissenschaften und Philosophie studiert hat, «ist auch ein Appell, einmal nicht einfach so wie die Eltern zu wählen oder bloss die aufzuschreiben, die bereits im Parlament sitzen. Sondern sich wirklich zu überlegen: Wer von all diesen Kandidaten vertritt eigentlich mich und meine Anliegen am besten?»

Von den 166 Kandidierenden für den Nationalrat sind 37 Prozent Frauen – das sind immerhin etwas mehr als bei den vergangenen Wahlen, damals betrug der Frauenanteil 31 Prozent. Bei den Kandidaten für den Ständerat hingegen beträgt der Frauenanteil 0 Prozent – auch die linken Parteien, Grüne und SP, die sich doch für den Frauenstreik so engagierten, stellen im Kanton Solothurn keine Frau. «Strategisch ergibt es für die SP nun mal nicht so viel Sinn gegen den eigenen bisherigen Kandidaten selbst eine zweite Kandidatin aufzustellen», erklärt Walter. Es gebe viele Männer, die in Gleichstellungsfragen fortschrittlicher seien als so manche Frau. «Dadurch werden sie aber noch zu keiner Frau. Es wäre schön, wenn das Geschlecht schon bald kein Thema mehr wäre bei solchen Sachen.»

Während Franziska Roth mit zwei Mitstreiterinnen die SP-Wahlplakate an Bushaltestellen und Bahnhöfen ziert, blickt Anna Engeler gleich mit fünf Frauen der Grünen Solothurn in die Kamera. Der Hashtag «Frauenwahljahr 2019» prangt prominent in der linken oberen Ecke. Sie sei schon mehrmals auf das Plakat angesprochen worden, sagt die Oltner Nationalratskandidatin der Grünen. Mit «mehrheitlich positivem Feedback», fügt sie an.

 Engeler ist stolz auf die – nach eigenen Angaben – «sehr ausgewogenen Listen der Grünen». Tatsächlich: Es stehen sechs Frauen und sechs Männer darauf (Anmerkung: Ohne Junge Grüne). Denn auch wenn es das Frauenwahljahr sei, schätze sie die Arbeit der grünen Männer. Darum sei es auch in Ordnung, dass mit Felix Wettstein ein Mann für den Ständeratssitz antritt. Engeler: «Er setzt sich seit Jahren für die Sache der Frau ein. Darum stimmt das für mich.» Vielmehr kritisiert die 35-Jährige die anderen Schweizer Parteien und deren Listen: «Die haben noch viel Nachholbedarf.»

Es tut sich etwas, aber: «Das ist ein langer Prozess»

Mehr als eine Solothurner Frauen in der nationalen Politik wird es auch nach den angeblichen Frauenwahlen nicht geben. Das gehe «nicht einfach zagg», sagt Walter. Es handle sich hier um tief verankerte Rollenbilder. «Wir können und sollten Gesetze einführen, die die Gleichstellung fördern. Gleichzeitig wissen wir: Den Gleichstellungsartikel gibt es im Gesetz – er wird aber nicht umgesetzt.» Walter, die auch eine vehemente Kapitalismus-Kritikerin ist, glaubt sowieso nicht, dass «unser bürgerliches Parlament» so schnell etwas verändern wird. Dafür bräuchte es laut Walter einen Systemwechsel. Und trotzdem findet sie: «Wir müssen ja etwas tun.»

Engeler ist sich derweil sicher, dass bereits jetzt, im Wahlkampf, das Bewusstsein für die Anliegen des Frauenstreiks gestärkt wurde. «Wir konnten wichtige Zeichen dafür setzen, dass es eine Erhöhung des Frauenanteils in der Politik und in Führungspositionen braucht um Lohngleichheit, Anerkennung von Care-Arbeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich Realität werden zu lassen.» Sie spüre deutlich, dass der Frauenstreik noch stark im Bewusstsein vieler Solothurnerinnen und Solothurner sei. Dennoch sagt Engeler: «Aber es ist ein Prozess. Und es wird sicher noch zwei oder drei Frauenwahljahre brauchen.»

Frauenstreik 2019 im Kanton Solothurn

Frauenstreik 2019 im Kanton Solothurn

Am Vormittag fanden in Grenchen, Olten und Solothurn separate Aktionen statt – am Nachmittag versammelten sich alle in der Ambassadorenstadt für eine Kundgebung.

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