Sozialhilfebetrug

Trotz Frau und Kindern in der Schweiz: Mazedonier wird des Landes verwiesen

Der Beschuldigte arbeitete und bezog trotzdem Arbeitslosengeld.

Der Beschuldigte arbeitete und bezog trotzdem Arbeitslosengeld.

Ein Mazedonier betrog die Arbeitslosenkasse um rund 4000 Franken. Obwohl seine Frau und Kinder in der Schweiz leben, muss er nun das Land verlassen. Dies hat das Solothurner Obergericht entschieden. Ausschlaggebend war sein langes Vorstrafenregister.

Wenn mir eine formalistische Verwaltungsbehörde wegen einer um zwei Tage verpassten Frist einen rechtlichen Anspruch kürzt, übe ich eben Selbstjustiz: Dies scheint sich der 35-jährige Mazedonier Marko F.* zumindest gedacht zu haben, als er zwischen Juli und September 2017 ungerechtfertigt Gelder der Arbeitslosenkasse bezog. Im selben Zeitraum arbeitete er. Dies gab er jedoch in drei verschiedenen Formularen der Arbeitslosenkasse jeweils nicht an und bezog daher Leistungen, welche ihm nicht zustanden.

Erstinstanzlich wurde der Beschuldigte bereits verurteilt. Am Mittwoch stand er nun vor dem Solothurner Obergericht. Dort begründete er sein Verhalten damit, dass er bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes aufgrund einer wegen zwei Tagen verpassten Frist 16 Sperrtage aufgebrummt erhalten habe. Auf die Frage von Oberrichter Daniel Kiefer hin, wieso der Beschuldigte nicht einfach Beschwerde gegen die Sperrfrist eingelegt und sich stattdessen für die mehrfache Unterschlagung seiner beruflichen Tätigkeit entschieden habe, antwortete Marko F. nur: «Ich dachte, sie merken es nicht.» Er zeigte allerdings mehrfach Reue. Nach einem ähnlichen Verbrechen, für das er vor mehreren Jahren schuldig gesprochen wurde (Fälschung eines Arbeitsvertrages bei der Sozialhilfe), sei er sich seiner Verfehlungen bewusst. «Meine Kinder werden immer älter und bekommen alles mit – und ich führe eine gute Ehe», meint Marko F.

Klarere Worte fand Strafverteidiger Boris Banga: «Mein Mandant war zu einer Einsprache gegen die Sperrfrist gar nicht fähig», da ihm die nötigen Kenntnisse für solche Vorgänge fehlten. Auch von einer für den Tatbestand des Betruges notwendigen Arglist könne durch das Verschweigen der Arbeitsstelle nicht ausgegangen werden. Es sei Aufgabe des Kantons, genügend Verwaltungspersonal zur Verfügung zu stellen, um die Angaben seines Mandanten zu überprüfen. Es sei daher unsachgemäss, automatisch von einer arglistigen Täuschung und damit von einem Betrug auszugehen. Anders sah es das Obergericht: Es sei nicht verhältnismässig, dass die Arbeitslosenversicherung Arbeitgeber in der Region abtelefonieren müsse, um herauszufinden, ob Gelder rechtmässig verteilt werden. Deshalb bestätigte das Gericht den erstinstanzlichen Schuldspruch.

«Gleichgültigkeit gegenüber dem Gesetz»

Aufgrund des beachtlichen Vorstrafenregisters des Angeklagten sprach das Obergericht nicht nur eine fünfmonatige Freiheitsstrafe aus, der Beschuldigte muss zudem das Land für fünf Jahre verlassen. Dagegen hatte sich Rechtsanwalt Banga am vehementesten gewehrt: Es liege nur ein einfacher Fall von Sozialversicherungsbetrug vor. Zwar gebe es dazu noch kaum höchstrichterliche Rechtsprechung, doch könne man bei einer Schadenssumme von rund 4300 Franken nicht wirklich von einem schweren Fall ausgehen. Man müsse zudem – so Banga – die persönliche Lage des Beschuldigten beachten und von einem Härtefall ausgehen: Marko F. wohne seit 24 Jahren in der Schweiz, spreche perfekt Schweizerdeutsch, seine Familie lebe in der Schweiz, seine Kinder seien auf ihren Vater angewiesen und sprächen nur Deutsch, seine Frau erwarte weiteren Familienzuwachs und wisse nicht, was sie und die Familie bei einem Landesverweis ihres Ehemannes täten, so Banga. Sein Mandant beherrsche Mazedonisch lediglich mündlich und seine beruflichen Aussichten wären zudem äusserst schlecht. Ausserdem habe er niemals aus egoistischen Motiven gehandelt, sondern nur versucht, seine Familie über die Runden zu bringen.

Auch hier war das Gericht anderer Meinung als die Verteidigung: Es anerkannte zwar, dass für den Beschuldigten ein schwerer persönlicher Härtefall bestehe. Es gewichtete die Interessen der Öffentlichkeit jedoch höher. So würde dieses neue Delikt zwar nicht sehr schwer wiegen, der Beschuldigte zeige aber in seiner Gesamthaltung eine «unbelehrbare Einstellung» und eine «Gleichgültigkeit gegenüber dem Gesetz». Die bisherigen Strafen hätten keine Wirkung gezeigt, sonst hätte sich der Beschuldigte nicht schon wieder strafbar gemacht. Entsprechend schlecht sehe auch die Prognose aus.

*Name der Redaktion bekannt

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