Steuervorlage

Trifft es schon wieder den Mittelstand?

Heiss umstrittene Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III: Die Wirtschaft schlägt den Tiefststeuersatz vor.

Heiss umstrittene Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III: Die Wirtschaft schlägt den Tiefststeuersatz vor.

Eine Analyse von Beat Nützi zum «historischen Kompromiss» zur Steuervorlage 17.

Mit einem Paukenschlag hat US-Präsident Donald Trump Ende letzten Jahres für Aufsehen und Aufregung gesorgt. Er liess die Welt wissen, dass in den USA die Unternehmens- und die Individualsteuern massiv gesenkt werden.

Damit will Trump Anreize schaffen für US-Unternehmen, mobile Erträge, die sie aus Steuergründen ins Ausland verlagert hatten, wieder in die USA zurückzuführen. China hat bereits auf den Lockvogel aus Washington reagiert: Eine Steuerreform soll dazu führen, dass ausländische Investoren mit hohen Entlastungen rechnen dürfen, wenn sie in China Arbeitsplätze schaffen.

Für Firmen, die schon in China investiert haben, soll es gar zu Steuerrückvergütungen kommen. Aber auch in Europa schläft man in Steuerangelegenheiten nicht. Die Italiener haben ihre Unternehmenssteuern bereits gesenkt. Frankreich und Luxemburg werden folgen. Und ebenfalls die Briten und Belgier versprechen, bis 2020 Bewegung in ihre Unternehmensbesteuerung zu bringen.

Schweiz steht unter Druck der EU – und muss rasch handeln

Auch die Schweiz ist herausgefordert, will sie nicht riskieren, im neuen Steuerwettbewerb zu den Verlierern zu gehören. Zudem steht die Schweiz zusätzlich unter Druck der EU, die unser Land auf die graue Liste der Steuersünder gesetzt hat, weil die hiesigen Steuerregimes international nicht mehr akzeptiert sind.

Die Schweiz hat sich deshalb bereits verpflichtet, die Steuerprivilegien für internationale Firmen abzuschaffen. Mit dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) an der Urne ist die Umsetzung dieser Verpflichtung im ersten Anlauf misslungen.

Mit der Steuervorlage 17 nimmt der Bund nun einen neuen Anlauf mit einer Reform, die es der Schweiz ermöglichen würde, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und damit auch wichtige Steuerzahler im Land zu halten. Bern drängt auf eine raschestmögliche Umsetzung, denn andere Länder stehen bereits Schlange, um uns gute Steuerzahler abspenstig zu machen.

Der geschundene Mittelstand ist unberechenbar geworden

In dieser Situation sind Politik und Wirtschaft gefordert. Sie tragen die Verantwortung, mit einer überzeugenden Lösung zu erreichen, dass ihnen das Volk im zweiten Anlauf folgt. Dabei gilt es die Erkenntnisse aus dem USR-III-Absturz zu berücksichtigen.

Dieser Vorlage hatte vor allem der Mittelstand das Genick gebrochen, weil er zu befürchten hatte, die Zeche der Steuerausfälle bezahlen zu müssen. So machte das Verdikt deutlich, dass das bürgerliche Milieu, der durch die Folgen der Globalisierung geschundene Mittelstand, einst Garant für eine rationale Wirtschafts- und Fiskalpolitik, für Politik und Wirtschaft unberechenbar geworden ist.

Daran konnte im Kanton Solothurn auch die demonstrative Einigkeit von Politik (Regierung, Einwohnergemeindeverband) und Wirtschaft (Handelskammer, Gewerbeverband) nichts ändern. Im Gegenteil: Unser Kanton verzeichnete bei der USR-III-Abstimmung hinter Jura und Bern die dritthöchste Ablehnungsquote.

«Historischer Kompromiss»: Denkanstoss oder Druckmittel?

Umso erstaunlicher, dass im Kanton Solothurn die Promotoren der Steuervorlage 17 für diese offenbar den gleichen Weg wählen wie bei der gescheiterten USR III und erneut auf die Botschaft einer geschlossenen Ja-Front setzen und diese über Handelskammer, Gewerbeverband sowie Einwohnergemeindeverband bis auf den Gewerkschaftsbund ausdehnen. Man spricht sogar von einem «historischen Kompromiss».

Doch mit wohlklingenden Wortschöpfungen ist nicht darüber hinwegzutäuschen, dass sich die Situation für den Mittelstand gegenüber der USR-III-Abstimmung nicht grundlegend ändert – für den Mittelstand zeichnet sich ein Déjà-vu ab: Er hat wiederum zu befürchten, für die Steuerausfälle, die nach heutiger Berechnung bis zu 80 Mio. Franken betragen könnten, erneut den Buckel hinhalten zu müssen.

Ausserdem löst die Einbindung des Gewerkschaftsbundes Irritation aus. Nicht nur bei den Genossen, die sich bereits kritisch zu Wort gemeldet haben, sondern auch beim breiten Publikum, das zur Kenntnis nehmen musste, dass der Präsident des Gewerkschaftsbundes den «historischen Kompromiss» lediglich als Denkanstoss für die Regierung sieht, wie Markus Baumann gegenüber dieser Zeitung erklärte.

Andere sehen im «historischen Kompromiss» ein Druckmittel gegenüber der Regierung. Diese wird nun nämlich unter anderem entscheiden müssen, ob der Kanton bereit ist, sämtliche Steuerausfälle zu tragen, auch jene der Gemeinden, die rund 60 Mio. Franken betragen dürften. Ist die Regierung dagegen, ist der «historische Kompromiss» gefährdet, weil der Einwohnergemeindeverband nur mitmacht, wenn alle Steuerausfälle bei den Gemeinden hundertprozentig vom Kanton gegenfinanziert werden.

Skeptische Stimmbürger wollen klare Antworten

Für den Steuerzahler ist weniger wichtig, auf welcher Ebene die Steuerausfälle anfallen, sondern vielmehr die Frage, wer die Zeche bezahlen muss. Das ist die Hauptfrage, die der Stimmbürger klar beantwortet haben will.

Ohne lavierende Wortklauberei. Hinsichtlich Unternehmenssteuerreform besteht seit der Vorlage II bei den Stimmbürgern ohnehin Skepsis: Statt den vom Bundesrat prognostizierten Steuerausfällen von 84 Millionen Franken beim Bund und 850 Millionen bei den Kantonen gingen dem Fiskus schliesslich Milliarden verloren.

Für die mangelhafte Abstimmungsinformation wurde die Landesregierung vom Bundesgericht im Nachhinein auf eine Beschwerde hin harsch kritisiert.

Die Symmetrie zwischen den Betroffenen muss stimmen

Fazit: Die Schweiz kann sich hinsichtlich Unternehmenssteuerreform keinen weiteren Aufschub und daher keine zweite Niederlage leisten. Deshalb haben Politik und Wirtschaft besonnen, glaubwürdig und überzeugend zu handeln. Demonstrative Botschaften wie jene eines «historischen Kompromisses» bringen nichts, wenn der Inhalt nicht stimmt und Reaktionen an der Glaubwürdigkeit zweifeln lassen.

So kann aus einem «historischen» rasch ein fauler Kompromiss werden. Glaubwürdigkeit setzt in diesem Fall voraus, dass den Stimmbürgern rechtzeitig aufgezeigt wird, wer von der Reform wie profitiert und wer den Buckel hinhalten muss.

Die Stimmbürger sind wohl bereit, aus Einsicht in Notwendigkeiten eine Investition in die Zukunft zu finanzieren. Doch die Symmetrie zwischen den Betroffenen muss stimmen. Und der Stimmbürger will weder Ausreden noch verbale Umschweifungen und Schönfärbereien, sondern Transparenz und ehrliche Antworten.

Jetzt ist Überzeugungsarbeit gefragt, nicht Schelte, wie sie Handelskammer-Direktor Daniel Probst bereits gegen erste Kritik über Facebook verteilte. Um es nochmals zu unterstreichen: Die Promotoren der Steuervorlage 17 haben es selber in der Hand, ob sie ein Déjà-vu zur USR-III-Niederlage erleben wollen, was für unser Land verhängnisvoll sein könnte. Nochmals: Die kompetitive, das heisst wettbewerbsorientierte Steuervorlage darf nicht scheitern – auch im Kanton Solothurn!

@beat.nuetzi@azmedien.ch

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1