Die zeitgleich angesetzten Gemeindeversammlungen waren der eigentliche Härtetest für die Fusionslust aller noch am Projekt Solothurn Top 5 beteiligten Gemeinden.

Befunden wurde über das Eintreten auf den Fusionsvertrag. Abschliessend «Ja» zu einer Fusion haben weder Solothurn noch Zuchwil mit ihrem positiven Entscheid gesagt. Die definitive Entscheidung fällt erst am Sonntag, 28. Februar 2016, an der Urne.

Die Zweierfusion würde am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Biberist, Derendingen und Luterbach dagegen haben sich für Nichteintreten entschieden. Sie sind weg vom Fenster.

Die Debatte im Landhaussaal war kaum lanciert, trudelte für die Fusionsbefürworter eine Hiobsbotschaft nach der andern herein: Derendingen weg, Biberist weg. Plötzlich Jubel: Zuchwil bleibt dabei!

Ein deutlicher Stimmungsbarometer im Saal, der sich schon bei den Voten der Eintretensgegner Roberto Conti (SVP) und Herbert Bracher (SP) abgezeichnet hatte. Letzter meinte: «Der Fusionsvertrag ist gar kein Vertrag.»

Kräftigen Applaus gabs jedoch dann für den Vorsitzenden des Industrieverbandes, Josef Maushart, der eine Lanze fürs Eintreten brach: Der Raum Solothurn sei eine führende Industrieregion in Europa und generiere einen Umsatz von 3 Milliarden Franken.

«Diesen Standort gilt es gezielt zu verbessern.» Das sei über eine Fusion und Handlungsspielraum im grösseren Rahmen möglich. Maushart räumte auch Probleme ein und betonte, wie wichtig ein tiefer Steuerfuss sei, um Spardruck zu erzeugen.

Als auch Beat Käch, an sich bekennender Fusionsgegner, für die Wichtigkeit des Eintretens plädierte, konnte Stadtpräsident Fluri getrost zur Abstimmung schreiten, war man doch offenbar gewillt, seinen Argumenten bei der Vorstellung des Fusionsvertrags zu folgen.

«50 Meter vor dem Ziel aufzugeben ist schwach», hatte Gaudenz Oetterli zuvor für Eintreten geworben – der Applaus war ähnlich tosend wie beim Abstimmungsergebnis: 357 für Eintreten, nur 80 dagegen.

Der Gemeindepräsident Stefan Hug wählte für die Gemeindeversammlung den grossen Scintilla-Saal. Gross waren seine Erwartungen in Bezug auf den Aufmarsch der Stimmberechtigten zum Fusionsgeschäft.

311 Stimmberechtigte sowie zahlreiche Gäste kamen. «Es wächst zusammen, was zusammengehört und die Region starkmacht», eröffnete Hug die Diskussion. Solothurn trete aus seinem Schatten und werde im Mittelland wahrgenommen.

Anschliessend stellte Stefan Hug in wesentlichen Punkten den Fusionsvertrag für die neue Gemeinde vor und fasste die positiven und negativen Punkte zusammen. Ueli Bucher, Mitglied des Nein-Komitees, nannte es unredlich, wenn das System der Gemeindeversammlung in der künftigen Fusionsstadt gelten soll, aber gleichzeitig dieselbe Gemeindeversammlung das Eintreten auf den Fusionsvertrag nicht ablehnen dürfe.

Ueli Bucher stellt den Antrag auf Ablehnung des Eintretens. Ihm schlossen sich Finanzleiter Mike Marti und Max Frenkel an. Mehrere Votanten warben für ein Ja zum Eintreten, hauptsächlich, um es dem Souverän zu ermöglichen, an der Urne über das wichtige Geschäft zu befinden.

Ein Antrag auf geheime Abstimmung fand fast keine Zustimmung. Für Eintreten votierten am Ende 187 zu 109 Stimmen. Applaus brandete auf.

Grossaufmarsch am Dienstag in Biberist. Von allen fünf Gemeindeversammlungen war jene in Biberist am besten besucht: Fast 600 Stimmberechtigte strömten in die Biberena.

Noch als die Versammlung längst hätte beginnen sollen, standen die Leute am Eingang Schlange. Die 500 vorgedruckten Wahlzettel waren rasch aufgebraucht. So wurden halt Papierschnipsel verteilt.

Es war die grösste Gemeindeversammlung der jüngeren Zeit in Biberist. «Überwältigend» fand es Gemeindepräsident Martin Blaser (FDP). Bevor es zur Eintretensabstimmung kam, priesen Votanten die Vor- und Nachteile einer Fusion an.

Markus Dick wollte ein Eintreten verhindern und stellte den Antrag, eine geheime Abstimmung durchzuführen.

Viele Parteigänger oder Angestellte könnten sich unter Druck gesetzt fühlen, wenn sie öffentlich abstimmen müssten. Stefan Hug forderte, auf die geheime Abstimmung zu verzichten, weil man sonst gar keine Versammlung mehr durchzuführen bräuchte.

Die geheime Abstimmung wurde klar abgelehnt. Nur 69 waren dafür. Bei der Eintretensabstimmung auf die Fusion war die Sache dann nicht mehr ganz so deutlich.

Und doch: Nur 251 wollten eintreten, 330 waren dagegen und Martin Blaser verkündete: «Die Sache ist vorbei.» Die Gegner der Fusion jubelten, einige verliessen die Gemeindeversammlung umgehend.

Nicht weniger als 285 der gesamthaft 3774 Stimmbürger drängten in den Saalbau Bad, um weniger zum Budget, vielmehr aber zur Fusionsdebatte ihre Stimmen abzugeben.

Die Derendinger warten kurz vor 19 Uhr auf den Beginn der Gemeindeversammlung.

Die Derendinger warten kurz vor 19 Uhr auf den Beginn der Gemeindeversammlung.

Und diese fielen gegen das Grossprojekts aus. Während auf der Seite der 79 Befürworter noch für mehr Demokratie und eine Urnenabstimmung am 28. Februar votiert wurde, befand die Mehrheit von 195 Stimmen, die Fusion schon vor der Eintretensdebatte abzuwürgen.

Zu diesem Resultat hatte der Gemeinderat mit ihrem Antrag entsprechende Vorarbeit geleistet: An der Ratssitzung im November hatte die Opposition mit sechs zu fünf Stimmen die Oberhand erlangt.

Gegen die Fusion wurden mehrere Gründe ins Feld geführt, die am Dienstag von Gemeindepräsident Kuno Tschumi wiederholt wurden. Mit dem in den letzten Jahren zugelegten «Drive» in Sachen Wirtschaft sieht sich Derendingen eher als starke Wasserämter Gemeinde als in der Solothurner Agglomeration.

Nicht zuletzt das vom Volk genehmigte 36 Mio. Franken schwere Dorfzentrum soll von den Zentrumsfunktionen zeugen, die Derendingen wahrnehmen will. Auch wies Fusionsgegner Markus Baumann (SP) auf das Leitbild hin, das die Zusammenarbeit mit umliegenden Wasserämter Gemeinden betont.

Allgemein befinde sich das Dorf zurzeit im Umbruch und Aufbau, was alle Aufmerksamkeit erfordere, so Kuno Tschumi weiter.

Praktisch jeder Stuhl in der alten Turnhalle in Luterbach war besetzt. 308 Anwesende oder stolze 12,75 Prozent der Stimmberechtigten wollten bei der Fusionsfrage mitdiskutieren oder mindestens mit abstimmen.

Gemeindepräsident Michael Ochsenbein bat zu Beginn der Versammlung um faire Diskussionen. Geheime Abstimmung oder Rückkommensanträge seien nicht nötig, meinte er. Danach stellte er den Fusionsvertrag vor.

Er machte auch nochmals die Haltung des Gemeinderates deutlich. Dieser schlage einstimmig vor, dass auf die Vorlage eingetreten werden und das Geschäft an der Urne abgelehnt werden soll.

Um 20.18 Uhr begann dann die Detaildebatte unter den Anwesenden. Es wurden viele Detailfragen gestellt. Als fusionsfreundlich oder fusionsfeindlich outeten sich nur die wenigsten.

Erst kurz nach 21.30 Uhr wurde dann die Debatte um das Eintreten als solches begonnen. Der Grossteil der Votanten bat darum, dass das Geschäft an die Urne gebracht werden soll, damit auch Abwesende oder Kranke die Möglichkeit hätten mitzustimmen.

Zudem sei es nur richtig, jetzt auch das letzte Wegstück zu gehen. Das Resultat zum Schluss war knapp: 134 Personen stimmten dem Eintreten zu, 152 lehnten das Geschäft ab.  (ww/uby/crs/ak/rm)

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