Amtsgericht
Tochter liess den Vater zu Unrecht verhaften

Ein Vater soll seine Tochter nach einem Familienstreit niedergeschlagen, verschleppt und bedroht haben. Doch die Horrorgeschichte ist frei erfunden. Das gab Betrice S. vor dem Amtsgericht zu.

Hans Peter Schläfli
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Der unschuldige Mann verbrachte einen Samstag im Gefängnis. (Symbolbild)

Der unschuldige Mann verbrachte einen Samstag im Gefängnis. (Symbolbild)

Im Herbst 2012 zeigte eine damals 19-jährige Frau ihren Vater bei der Polizei an. Sie behauptete, ihr Vater habe sie niedergeschlagen, verschleppt und bedroht. Als der Angeschuldigte verhaftet und im Untersuchungsgefängnis befragt wurde, stellte sich aber heraus, dass die Tochter die Geschichte erfunden hatte. Am Dienstag musste sich deshalb Beatrice S.* wegen falscher Anschuldigung und Freiheitsberaubung vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern verantworten.

«Ich bereue, was ich gemacht habe und weiss, dass das falsch war», sagte Betrice S. gleich zu Beginn der Befragung durch den Gerichtspräsidenten Rolf von Felten. «Mein Vater hat mir die Schuld an der Scheidung meiner Eltern gegeben», erklärte sie ihr Motiv. Nach einem familiären «Gstürm» sei sie in den Wald davongelaufen. «Wegen meinen Problemen mit dem Kreislauf bin ich plötzlich ohnmächtig geworden und gestürzt.»

Dabei habe sie sich verletzt. Auf dem Heimweg sei sie dann von Freunden auf diese Verletzungen angesprochen worden und sie habe spontan die Geschichte erfunden. «Ich wollte, dass ein Kontaktverbot gegen ihn verfügt wird, aber nicht dass er verhaftet wird», ergänzte die junge Frau weiter.

Ein Samstag im Gefängnis

Der unschuldige Mann verbrachte einen Samstag im Gefängnis. Weil die junge Frau behauptet hatte, sie habe ihren Vater in den Oberschenkel gebissen um sich zu befreien, flog die Lügengeschichte auf. Bei der amtsärztlichen Untersuchung wurden keine Bissspuren gefunden. Der Vater hatte für den angeblichen Tatzeitpunkt ein hieb- und stichfestes Alibi und wurde wieder freigelassen.

Zur Anzeige auf der Polizei sei Beatrice S. von allen möglichen Seiten gedrängt worden, erklärte Rechtsanwalt Konrad Jeker, der Beatrice S. verteidigte. «In der ersten Einvernahme sagte sie sogar noch, sie sei nicht sicher, wer die Tat verübt hatte. Weil sie die erfundene Geschichte den Kollegen erzählt hatte, kam sie unter einen Erklärungsnotstand. Es gab plötzlich kein Zurück mehr.»

Im Anklagepunkt der falschen Aussage plädierte der Verteidiger auf schuldig. Bei der Freiheitsberaubung forderte Jeker einen Freispruch: «Sie wollte nicht, dass der Vater verhaftet wird.» Der Verteidiger beschrieb diese Verhaftung denn auch als übertrieben. «Eine solche Meldung darf nicht einfach zu Zwangsmassnahmen führen.» Letztlich sei eine Verurteilung seiner Mandantin zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Franken angemessen.

Klar Fall von Freiheitsberaubung

«Praxisgemäss liegt bei einer Festnahme einer zu Unrecht beschuldigten Person eine Freiheitsberaubung durch diejenige Person vor, die falsch anschuldigt», begründete Staatsanwalt Claudio Ravicini die Anklage wegen Freiheitsberaubung. Das Amtsgericht war derselben Meinung, sprach Beatrice S. in beiden Anklagepunkten schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 30 Franken.

«Der Tatbestand der falschen Anschuldigung ist zweifelsfrei erfüllt», sagte Gerichtspräsident Rolf von Felten in der Urteilsbegründung. Eine falsche Anschuldigung gelte als eventualvorsätzliche Freiheitsberaubung, wenn die Aussage eine Zwangsmassnahme zur Folge hat. Beatrice S. habe die massgebende Behörde missbraucht, was zur Verhaftung des Vaters führte. «Was wären die Alternativen gewesen, die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung standen? Eine Vorladung hätte bei einem derart schweren Vorwurf viel zu lange gedauert.» Alleine die amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Bissspuren habe eine sofortige polizeiliche Zuführung zum Amtsarzt nötig gemacht.

Beatrice S. habe die Möglichkeit einer Verhaftung in Kauf genommen. «Das ist auch jemandem ohne juristische Kenntnisse klar, mit dieser Möglichkeit hatte sie sich abgefunden.» Der Gerichtspräsident beschrieb das Verschulden aber als sehr leicht und die Freiheitsberaubung von kurzer Dauer. Die Verwerflichkeit und die kriminelle Energie seien gering. Deshalb befand das Gericht die von der Staatsanwaltschaft geforderten acht Monate bedingte Freiheitsstrafe als zu streng. Die bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen wurde mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren ausgesprochen.

Beatrice S. muss nun ihrem Vater wegen der «erlittenen seelischen Unbill» eine Genugtuung von 200 Franken zahlen. Auch die Gerichts- und Verfahrenskosten muss sie übernehmen.

*Name von der Redaktion geändert

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