Kanton Solothurn

Tiefsteuerstrategie vom Tisch? So will der Kanton die Steuervorlage 17 umsetzen

Themenbilder Steuerrechnung

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Regierung hat am Freitag erste Eckwerte präsentiert, wie sie das Nachfolgeprojekt der Unternehmenssteuerreform III umsetzen will. Die frühere Tiefsteuerstrategie ist nicht mehr in Stein gemeisselt.

Es war eine mittlere Ohrfeige für Bund, Kanton und die bürgerlichen Parteien: Vor einem Jahr lehnten – auch – die Solothurner Stimmbürger die Unternehmenssteuerreform III an der Urne klar ab. Schelte kassierte dafür auch die Solothurner Regierung. Sie hatte nämlich im Vorfeld einen Tiefststeuersatz von 12,9 Prozent bei den Gewinnsteuern propagiert. – Aber nicht erklärt, wie Gemeinden, Kirchen und der Otto-Normalbürger die Dutzenden von Millionen Franken Steuerausfälle verkraften sollen.

Dieses mal, beim Nachfolgeprojekt der USR III, soll alles ein wenig anders werden. Am Freitag hat der Regierungsrat frühzeitig die Eckwerte für die Neuauflage des Projektes, die sogenannte Steuervorlage 17, vorgestellt, die sei auch dem Bund mitgeteilt hat. Und dieses mal handelt der Regierungsrat anders: Bevor er den Gewinnsteuersatz festlegt, kündigt er schon einmal umfassende Entlastungsmassnahmen für die Gemeinden und für den Normal-Steuerzahler an: «Es ist noch nichts beschlossen. Wir wollen aber darlegen, wohin die Reise gehen könnte», betont Finanzdirektor Roland Heim (CVP) auf Anfrage.

Doch der Reihe nach. Dies sind die Pläne der Regierung, an auch Vertreter der Gemeinden, von Unternehmensverbänden und der Arbeitnehmerschaft mitgearbeitet haben:

Gewinnsteuersatz: 13 bis 16 Prozent

Beim Gewinnsteuersatz für die juristischen Personen hat sich die Regierung noch nicht festgelegt. Sie betont aber: Dieser wird sich voraussichtlich zwischen 13 und 16 Prozent bewegen (heute liegt er bei über 21 Prozent). Die frühere Variante von 12,9 Prozent ist offenbar aus dem Spiel.

Unbestritten sei, so heisst es im Rathaus, «dass der Kanton den effektiven Gewinnsteuersatz erheblich senken muss, um im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb mithalten zu können.» Der endgültige Steuersatz soll in den kommenden Wochen «auf einer möglichst breiten Datengrundlage und nach einer sorgfältigen Abwägung aller relevanten Faktoren» festgelegt werden. Entscheiden will die Regierung erst, wenn der Integrierte Aufgaben- und Finanzplans 2019 bis 2022 vorliegt. Ende März soll dies der Fall sein.

Entlastungen für Firmen

Die Entlastungsinstrumente, die der Bund für Firmen vorsieht (Patentbox und Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen) will der Regierungsrat voll ausschöpfen. Insgesamt sollen die Firmen durch diese Instrumente aber nicht mehr als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns «drücken» können. Das ist laut der Regierung «restriktiver als die Vorlage des Bundes», die höhere Entlastungen erlaubt. Die Teilbesteuerung von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen will der Regierungsrat auf 70 Prozent anheben, wie dies die Bundesvorlage als Minimum vorsieht, «bei einem sehr tiefen Gewinnsteuersatz allenfalls auf 75 Prozent», heisst es.

Vermögenssteuer erhöhen, tiefe Einkommen entlasten

Als weiterer Beitrag zur Gegenfinanzierung steht laut dem Regierungsrat eine moderate Erhöhung der Vermögenssteuer zur Diskussion. «Auf der Gegenseite könnten Personen mit tiefen Einkommen entlastet und der Abzug für Kinderbetreuungskosten erhöht werden.»

Höhere Familienzulagen

Auch dieses mal gibt es wie bei der Vorgängervorlage diverse Zückerchen, um die möglichen Gegner zu besänftigen. Diese sollen von der Wirtschaft finanziert werden, die unter Umständen dazu bereit ist (vgl. S. 25). Die Regierung denkt dabei an eine Erhöhung der Familienzulagen, die Finanzierung von Familienergänzungsleistungen, von familienergänzenden Betreuungsangeboten oder von IT-Bildungsmassnahmen. «Diese wären von den Unternehmen mit besonderen Beiträgen im Umfang von bis zu 30 Mio. Franken zu finanzieren», schreibt die Regierung. «Der Umfang der Beiträge hängt von der Höhe des Gewinnsteuersatzes ab.»

Millionen für die Gemeinden

Weil mit der Steuerreform auch den Gemeinden Geld in der Kasse fehlt, bietet ihnen der Regierungsrat einen Ausgleich an: «Abhängig von der Höhe des Gewinnsteuersatzes und der Gegenfinanzierung im Steuerbereich ist hier mit Leistungen des Kantons zwischen 15 und 45 Mio. Franken jährlich zu rechnen», heisst es aus dem Finanzdepartement. Dieses Geld, das in den Finanzausgleichstopf fliesst, soll auf vier Jahre begrenzt sein. Allenfalls aber könnte diese Zahlung verlängert werden.

Immerhin: Auch der Kanton erhält etwas mehr Geld, und zwar vom Bund: «Der Regierungsrat hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat nun doch bereit ist, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von bisher 17 Prozent auf 21,2 , statt nur auf 20,5 Prozent zu erhöhen», schreibt die Regierung. Damit gäbe es aus Bern 18 statt rund 15 Millionen Franken.

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