Kanton Solothurn

Tiefere Steuern dank Finanzausgleich: Wird der Solothurner Kuchen gerecht verteilt?

Wer bekommt ein wie grosses Stück ab? Der neue Finanzausgleich unter den Gemeinden bleibt nicht über alle Zweifel erhaben.

Wer bekommt ein wie grosses Stück ab? Der neue Finanzausgleich unter den Gemeinden bleibt nicht über alle Zweifel erhaben.

«Arme» Gemeinden erhalten via Finanzausgleich Geld. Dass sie sich so unterdurchschnittlich tiefe Steuern leisten, wirft nun aber Fragen auf.

Über alle Gemeinden gesehen ist die Finanzlage der Kommunen im Kanton Solothurn gesund. Die Steuern tendieren leicht nach unten. Die Spanne zwischen dem höchsten Steuerfuss (140 Prozent in Holderbank) und dem tiefsten (65 Prozent in Feldbrunnen und in Kammersrohr) ist dieses Jahr zwar nicht mehr kleiner geworden, aber die Zahl der Gemeinden mit einem sehr hohen Steuerfuss über 130 Prozent nimmt weiter ab. Der Regierungsrat sieht somit keinen Grund, an den Steuerungsgrössen für den innerkantonalen Finanzausgleich im nächsten Jahr herumzuschrauben, wie er letzte Woche bekannt gab (Ausgabe vom 4. Juli).

Der neue Finanzausgleich, der 2016 eingeführt wurde, scheint wunschgemäss zu funktionieren. Eine der gesetzlich festgehaltenen Zielsetzungen ist schliesslich, zwar nicht den Steuerwettbewerb zu unterbinden, aber doch punkto Steuerbelastung die Schere zwischen den Gemeinden nicht allzu weit aufgehen zu lassen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Festlegung der Steuerungsgrössen im Kantonsrat grosse Opposition erwachsen wird.

Solidarität überstrapaziert?

Wenn nächstes Jahr dann erstmals ein Wirksamkeitsbericht zum neuen Finanzausgleich vorgelegt werden muss, der dem Kantonsrat die Grundlage für eine allfällige Anpassung der Umverteilungswirkung liefern soll, könnte es aber schon zu grundsätzlicheren Diskussionen kommen. Der ressourcenschwache Kanton Solothurn wird es beim nationalen Finanzausgleich zu spüren bekommen, dass die reichen Geberkantone ihre Solidarität allmählich überstrapaziert sehen. Bei näherer Betrachtung der Zahlen werden ähnliche Fragen auch für den innerkantonalen Finanzausgleich aufgeworfen. Obwohl es wie erwähnt ja ein erklärtes Ziel ist, die Steuerbelastung nicht allzu weit auseinanderklaffen zu lassen: FDP-Kantonsrat Mark Winkler zum Beispiel wagt zu bezweifeln, ob es im Sinne des Erfinders ist, dass ressourcenschwache von den finanzstarken Gemeinden einen (zu?) tiefen Steuersatz finanziert bekommen.

Der Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands wohnt in Witterswil im Schwarzbubenland, das nächstes Jahr gut 230 000 Franken in den Finanzausgleichstopf bezahlen muss, immerhin 156 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Der Steuerfuss in Witterswil liegt bei 115 Prozent. Erschwil, wo der Steuerfuss nur um einen Prozentpunkt höher liegt, bekommt aber pro Einwohner 715 Franken aus dem Topf in die Gemeindekasse.

Breitenbach bekommt pro Kopf der Bevölkerung gleich viel aus dem Finanzausgleich, wie Witterswil abliefern muss: 156 Franken. Breitenbach kann sich damit aber trotz deutlich tieferer Steuerkraft (Staatssteueraufkommen pro Einwohner) nicht bloss einen im kantonalen Vergleich moderaten, sondern auch einen tieferen Steuerfuss als Witterswil leisten: 113 Prozent.

Viele Profiteure

Da können schon Zweifel aufkommen, ob die Schrauben bei der Abschöpfungsquote (Abgabe bei überdurchschnittlicher Steuerkraft), geografisch-topografischem (zu unterhaltende Strassen und Fläche pro Einwohner) und soziodemografischem Lastenausgleich (Bezüger von Ergänzungsleistungen und Ausländerquote) wirklich richtig justiert sind.

Dies umso mehr, als die Beispiele aus dem Schwarzbubenland keine einzelnen Ausreisser sind. Der durchschnittliche Steuerfuss für natürliche Personen der Solothurner Einwohnergemeinden liegt aktuell bei 118,4 Prozent der einfachen Staatssteuer. Die mittlere Steuerkraft, das Staatssteueraufkommen pro Einwohner bei 2889 Franken.

Die grösste Dichte bei den Steuerfüssen liegt nicht gerade so um den Mittelwert herum, sondern darüber: In 50 der 109 Solothurner Gemeinden liegt er zwischen 120 und 130 Prozent, über 130 Prozent noch in neun Gemeinden. So wie der Finanzausgleich konzipiert ist, entlastet er aber nicht nur die Gemeinden, die zu einem Hochsteuerregime gezwungen sind. Mit den für das nächste Jahr vorgesehenen Steuerungsgrössen alimentieren 25 zahlende Gemeinden (Vorjahr 23) 84 weniger finanzstarke Gemeinden (86). Nicht weniger als 21 von ihnen können es sich dank den Beiträgen erlauben, den Steuerbezug nicht nur innerhalb der Bandbreite zwischen 120 und 130 Prozent, sondern auch mehr oder weniger deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt zu halten.

Grenchen gar nicht so schlecht

Und einzelne von ihnen werden dabei mit recht stattlichen Unterstützungsbeiträgen ausgestattet. Da wäre etwa das bereits erwähnte Erschwil mit 715 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Buchegg (Steuerfuss 115 Prozent) erhält 535 Franken, Schönenwerd (ebenfalls 115 Prozent) 517 Franken, Balm bei Günsberg mit einem Steuerfuss von nur 100 Prozent 439 Franken pro Einwohner. Und dabei brauchen sich manche Gemeinden punkto Steuerkraft noch nicht einmal zu verstecken. Zum Vergleich: Die Stadt Grenchen ist absolut gesehen mit einem Beitrag von 4,4 Millionen Franken nach Trimbach und Gerlafingen die drittgrösste Nutzniesserin des Finanzausgleichs.

Pro Kopf der Bevölkerung fällt der Beitrag für die Uhrenstadt mit 262 Franken aber fast um das Dreifache tiefer aus als der für Erschwil und nur halb so hoch wie der für Schönenwerd. Die Steuerkraft Grenchens liegt aber mit einem Staatssteueraufkommen von knapp 2600 Franken nur um 19 Prozent über der von Erschwil und 18 Prozent über der von Schönenwerd. Und die von Balm bei Günsberg liegt mit einem Staatssteueraufkommen von 2973 Franken pro Kopf sogar deutlich über jener von Grenchen.

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