Kartellgesetz
Tiefere Preise für ausländische Produkte kommen bei Regierung an

Ausländischen Unternehmen soll es nicht mehr möglich sein, in der Schweiz höhere Preise durchzusetzen. Der Bund will das Kartellgesetz entsprechend anpassen und unterbreitet damit einen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. Der Regierungsrat unterstützt das grundsätzlich, verlangt aber eine Nachbesserung.

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Die Preise sollen in der Schweiz nicht ungerechtfertigt hoch sein.

Die Preise sollen in der Schweiz nicht ungerechtfertigt hoch sein.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Antwort an das Staatssekretariat für Wirtschaft die vorgeschlagene Änderung des Kartellgesetzes. «Dadurch soll verhindert werden, dass ungerechtfertigt hohe Preise auf dem Schweizer Markt im Vergleich zu ausländischen Märkten durchgesetzt werden können», steht in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Der Vorschlag des Bundesrates beschränke sich dabei auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr. Der Regierungsrat verlangt deshalb eine Nachbesserung im Sinne einer Ausweitung auch auf inländische Geschäftsbeziehungen, «wenn dabei ein Unternehmen vom anderen abhängig ist und nicht auf ein anderes Unternehmen ausweichen kann».

Der Regierungsrat äussert sich nicht dazu, ob er der Fair-Preis-Initiative oder dem Indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates den Vorzug geben würde. (sks)