Der Regierungsrat unterstützt in seiner Antwort an das Staatssekretariat für Wirtschaft die vorgeschlagene Änderung des Kartellgesetzes. «Dadurch soll verhindert werden, dass ungerechtfertigt hohe Preise auf dem Schweizer Markt im Vergleich zu ausländischen Märkten durchgesetzt werden können», steht in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Der Vorschlag des Bundesrates beschränke sich dabei auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr. Der Regierungsrat verlangt deshalb eine Nachbesserung im Sinne einer Ausweitung auch auf inländische Geschäftsbeziehungen, «wenn dabei ein Unternehmen vom anderen abhängig ist und nicht auf ein anderes Unternehmen ausweichen kann».

Der Regierungsrat äussert sich nicht dazu, ob er der Fair-Preis-Initiative oder dem Indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates den Vorzug geben würde. (sks)