Hundegesetz
Therapiehunde werden nicht von Hundesteuer befreit

Der Regierungsrat lehnt den Auftrag von BDP-Kantonsrat Markus Dietschi (Selzach) zur Änderung des Hundegesetzes ab. Dietschi forderte, dass Assistenz- und Therapiehunde von der Hundesteuer befreit werden sollen.

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Der Einsatz der Assistenz- und Therapiehunde geschieht ehrenamtlich, die Hundehalter tragen die Kosten für Ausbildung und Aufwand selbst.

Der Einsatz der Assistenz- und Therapiehunde geschieht ehrenamtlich, die Hundehalter tragen die Kosten für Ausbildung und Aufwand selbst.

Oliver Menge

Im Gegensatz zu Polizeihunden, Blindenhunden und Diensthunden der Grenzwacht und der Armee, erhalten Assistenz- und Therapiehunde vom Kanton Solothurn nämlich keine finanzielle Entschädigung. Der Einsatz der Assistenz- und Therapiehunde geschieht ehrenamtlich, die Hundehalter tragen die Kosten für Ausbildung und Aufwand selbst.

Dietschi argumentiert, dass die Assistenz- und Therapiehunde aber einen genauso wertvollen Beitrag in der Gesellschaft leisten. Im Kanton Solothurn gibt es rund 40 Therapiehunde, die in Zentren für Senioren oder beeinträchtigen Menschen oder Schulen eingesetzt werden.

Der Regierungsrat bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die Revision des Hundegesetzes von 2006. Damals wurde die Abgabebefreiung von Assistenz- und Therapiehunden bereits eingehend diskutiert. Man sei aber zum Beschluss gekommen, die Abgaben nach dem Verursacherprinzip zu beurteilen: Der Staat unterstützt Dienst- und Blindenhunde finanziell, also käme eine Abgabepflicht einer Geldumverteilung gleich. Bei Assistenz- und Therapiehunden sei dem nicht so, weshalb ihnen keine Abgabenbefreiung zustehe.

Die Anerkennung der Arbeit von Assistenz- und Therapiehunden werde durch die Abgabepflicht in keiner Weise gemindert, schreibt der Regierungsrat. Mit dem Erlass von Abgaben würde deren Einsatz zudem auch nicht wesentlich finanziell erleichtert. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Entschädigung für die Arbeit von Assistenz- und Therapiehunden auf andere Weise zu lösen, als über die Abgabenregelung. Demnächst nun wird der Kantonsrat abschliessend über den Auftrag entscheiden. (JKR)

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