Ein einmaliger sexueller Übergriff auf eine Patientin ist noch kein Grund, einem Physiotherapeuten die Berufsausübungsbewilligung zu entziehen. So hat jedenfalls das Solothurner Verwaltungsgericht in einem Beschwerdefall entschieden.

Die Brüste massiert

Ein Physiotherapeut, der seit 1988 eine eigene Praxis führt, hat letztes Jahr bei einer Behandlung eine Patientin sexuell belästigt. Er soll die Frau aufgefordert haben, ihren BH auszuziehen. Anschliessend soll er gemäss Strafbefehl die Brüste seiner Patientin massiert haben und ihr gesagt haben, sie habe schöne Brüste und einen schönen Körper.

Nicht nur das: Zudem habe der Physiotherapeut seine Patientin während der Behandlung auch im Intimbereich berührt und versucht, mit seinen Fingern in ihre Vagina einzudringen. Die Staatsanwaltschaft sprach in einem (in Rechtskraft erwachsenen) Strafbefehl eine Busse von 1000 Franken aus.

Auf eine Zivilklage verzichtete die Patientin, man einigte sich auf einen Vergleich: Der Physiotherapeut entschuldigte sich persönlich bei seiner Patientin, zog die Rechnung für die Behandlung von Ende März 2017 zurück und verpflichtete sich, ihre Anwaltskosten in der Höhe von 1000 Franken zu übernehmen.

Über den Strafbefehl war das Gesundheitsamt von der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt worden, und der fehlbare Physiotherapeut meldete sich auch von sich aus beim Kantonsarzt, um ihn über den Vergleich mit der Patientin zu informieren.

Kanton wollte Nulltoleranz

Das Gesundheitsamt reagierte mit aller Strenge und verfügte den Entzug der Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung – die schärfste der im Gesundheitsgesetz vorgesehenen Disziplinarmassnahmen. Zu diesem Mittel kann der Kanton unter verschiedenen Voraussetzungen greifen (vgl. Box). Im vorliegenden Fall wurde der Entzug damit begründet, dass der Bewilligungsinhaber «infolge eines Strafurteils des öffentlichen Vertrauens unwürdig erscheint».

Das Gesundheitsgesetz unterscheide dabei nicht zwischen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Auch dass es sich um eine einmalige Verfehlung handelte und ebenso wenig die Reue des Verurteilten würden etwas am Verlust der Vertrauenswürdigkeit ändern, befand das Gesundheitsamt namens des Departements des Innern. Das Interesse, dass jemand, der sich in physiotherapeutische Behandlung begibt, keine Bedenken bezüglich sexueller Übergriffe haben sollte, sei eminent und entsprechend zu schützen.

Das Verwaltungsgericht sieht das aber etwas anders und stützt die Nulltoleranz-Politik der Verwaltung nicht. Obwohl nicht abzustreiten sei, dass der Physiotherapeut seine Vertrauensstellung missbräuchlich ausgenutzt hat, hiess es seine Beschwerde gegen die Verfügung des Kantons gut.

Laut dem Gericht spielt die Schwere eines Vergehens durchaus eine Rolle. Bei der ausgesprochenen Busse von 1000 Franken gehe es um eine Übertretung, die nicht im Strafregister eingetragen wird. Somit würde dem Physiotherapeuten ohne Weiteres eine Bewilligung erteilt, wenn er sie heute beantragen würde, führt das Gericht ins Feld. Denn dabei werde primär auf den Strafregisterauszug abgestellt.

Unverhältnismässige Härte

Im Gegensatz zum kantonalen Gesundheitsamt lassen die Richter durchaus mildernde Umstände gelten. Abgesehen von dem einen Vorfall habe die langjährige Tätigkeit des Verurteilten zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben, das dürfe nicht vergessen werden.

Auch habe er sich seither tadellos verhalten und seine Verfehlung aus eigenem Antrieb dem Kantonsarzt gemeldet, sich von Anfang an einsichtig und kooperationsbereit gezeigt und sich bei der Patientin entschuldigt. Unter diesen Umständen vermöge die einmalige Verfehlung die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers nicht in Zweifel zu ziehen – «obschon die Tat als solche betrachtet verwerflich ist», wie es im Urteil heisst.

Die Rüge an die Adresse des Gesundheitsamts: Der Entzug der Berufsausübungsbewilligung war bei der vorliegenden Sachlage unverhältnismässig. Dies auch deshalb, weil er faktisch auf ein Arbeitsverbot hinausgelaufen wäre. Zwar hätte der grabschende Therapeut weiter in einem Anstellungsverhältnis tätig sein können. «Angesichts des Alters des Beschwerdeführers» hätte ein Entzug der Bewilligung aber «sehr wahrscheinlich das Ende seiner beruflichen Tätigkeit als Physiotherapeut» bedeutet, so das Gericht.

Stattdessen hätte der Kanton deshalb zu einer milderen Disziplinarmassnahme greifen müssen. Das Gesundheitsgesetz sieht eine Verwarnung (die nun das Verwaltungsgericht ausgesprochen hat), Busse bis 20'000 Franken oder ein partielles und/oder zeitlich befristetes Berufsausübungsverbot vor.

Beim Kanton äussert man sich nicht zu dem Fall. Ob man das Urteil akzeptiert oder an das Bundesgericht weiter zieht, sei noch offen, sagt Heinrich Schwarz, Chef des Gesundheitsamts.