Der gesetzlich verankerte Anspruch auf einen Teuerungsausgleich bei den Renten ist einmalig in der Schweiz. Das weiss auch die Regierung. Dennoch will sie den pensionierten Staatsangestellten einschliesslich der Lehrpersonen sowie dem Personal der Solothurner Spitäler AG auch künftig einen - wenn auch minimalen - Ausgleich auf den Renten gewähren.

Das hat die Regierung an ihrer gestrigen Sitzung so beschlossen. Damit lehnt die Solothurner Exekutive einen Antrag der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) ab. Diese hatte sich Anfang Juni im Rahmen der Debatte über die Vorlage zur Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) dafür ausgesprochen, den Teuerungsausgleich vollständig zu streichen.

Kantonsrat wird entscheiden

Der Ball liegt jetzt beim Kantonsrat. Das Parlament wird nächste Woche über die Ausfinanzierungs-Vorlage und somit auch über den Antrag der Finanzkommission befinden. Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Fiko deuten dabei darauf hin, dass sich der Kantonsrat dem Antrag der Fiko - und nicht jenem der Regierung - anschliessen dürfte. So machten sich innerhalb der Kommission alle bürgerlichen Parteien für die vollständige Streichung des Teuerungsausgleichs stark. Dagegen votierten SP und Grüne.

«Die Regierung bleibt ihrem ursprünglichen Antrag treu», sagte gestern auf Anfrage Jürg Studer, Leiter Rechtsdienst im Finanzdepartement. Damit wolle man gegenüber den langjährigen Verhandlungspartnern Verlässlichkeit demonstrieren.

Bereits beim Gesetzesentwurf, der im Herbst 2012 in die Vernehmlassung geschickt worden war, habe sich die Regierung mit dem Staatspersonalverband auf einen - minimalen - Teuerungsausgleich geeinigt. Studer spricht von einem «typisch eidgenössischen Kompromiss».

Im derzeit immer noch gültigen Pensionskassen-Gesetz haben die Versicherten nämlich einen unbeschränkten Anspruch auf einen Teuerungsausgleich. Zu diesem Zweck zahlt die Arbeitgeberseite, sprich: die öffentliche Hand, einen Teuerungsbeitrag von 3,5 Lohnprozenten in einen entsprechenden Fonds ein.

Im Gesetzesentwurf der Regierung wird dieser Beitrag jetzt auf ein Lohnprozent reduziert, womit der Teuerungsausgleich auf den Renten auf maximal 0,6 Prozent beschränkt wird. «Eine vollständige Streichung geht aber sehr weit», ist Jürg Studer überzeugt.

Damit nämlich würden, so die Argumentation der Regierung, die Versicherten unverhältnismässig stark in die Ausfinanzierung der Pensionskasse einbezogen. Schon mit der Reduktion des Teuerungsbeitrags um 2,5 Prozent und des Risikobeitrags um 1 Prozent beteiligen sich die Versicherten - über die gesamte Ausfinanzierungsperiode hinweg - mit 54 Prozent an der Ausfinanzierung der Deckungslücke.

Bei einer gleichmässigen Abzahlung über 40 Jahre beläuft sich die Pensionkassen-Schuld aufgrund der jährlichen Verzinsung auf nahezu 2 Mrd. Franken. Mit dem Antrag der Finanzkommission erhöht sich die Beteiligung der Versicherten auf 70 Prozent.

Für zu hoch erachtet die Regierung diesen Anteil der Versicherten vor allem deshalb, weil die Arbeitgeberseite massgeblich zur aktuellen Unterdeckung der Pensionskasse beigetragen habe. Die Unterdeckung wäre heute kleiner, so Studer, wenn Kanton und Gemeinden den Fehlbetrag in der Pensionskasse Jahr für Jahr verzinst hätten. «Diese Zinsen aber haben sie nicht bezahlt und damit eine Menge Geld gespart.»

Fiko-Antrag ist attraktiv

Obwohl die Regierung den Antrag der Finanzkommission ablehnt, sei der Vorschlag aus Sicht der Kantonsfinanzen durchaus attraktiv, gesteht der Leiter Rechtsdienst im Finanzdepartement. So reduziere sich damit der jährliche Betrag, den die öffentliche Hand im Durchschnitt über die nächsten 40 Jahre zu zahlen habe, von 21,6 Mio. Franken auf 14,2 Mio.

«Damit braucht es definitiv keine Erhöhung der Staatssteuern», hält Jürg Studer fest. Und zwar auch dann nicht, wenn der Kanton die Schuld alleine - also ohne Mitbeteiligung der Gemeinden - übernimmt.

Wie die Finanzkommission ist dabei auch die Regierung der Ansicht, dass die Gemeinden als Arbeitgeber der Volksschullehrkräfte ebenfalls in der Pflicht stehen, ihren Teil an die Ausfinanzierung zu leisten.