Teilrevision Sozialgesetz
Finanzierung sichern: Solothurner Regierungsrat organisiert soziale Angebote neu

Der Solothurner Regierungsrat hat die Teilrevision des Sozialgesetzes verabschiedet. Er will damit ein qualitativ hochwertiges Angebot in den Bereichen Budget- und Schuldenberatung, freiwilliges Engagement, Selbsthilfe sowie Stärkung und Befähigung von Familien sicherstellen.

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Die Schuldenberatung ist eines der Angebote, die von der Teilrevision des Sozialgesetzes betroffen wären.

Die Schuldenberatung ist eines der Angebote, die von der Teilrevision des Sozialgesetzes betroffen wären.

Keystone/SZ

Mit der geplanten Teilrevision des Sozialgesetzes will der Regierungsrat die Leistungsfelder freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Stärkung und Befähigung von Eltern und Budget- und Schuldenberatung gesetzlich verankern. Die Regierung hat den Plan am Montag verabschiedet.

Gleichzeitig sollen in allen genannten Bereichen die Finanzierung gesichert und die Kompetenzen zwischen Kanton und Einwohnergemeinden geregelt werden. Bei der Budget- und Schuldenberatung erfüllt der Regierungsrat zudem einen entsprechenden Auftrag des Kantonsrats.

Neue Aufgabenteilung

Auslöser für die Anpassungen in den Bereichen Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe und Elternbildung war die Auflösung des Vereins SAGIF, Solothurnische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheits- und Invalidenfürsorge. Durch diesen Wegfall sind einzelne, gut etablierte soziale Angebote nicht mehr ausreichend finanziert. Ein Beitragssystem der Gemeinden auf freiwilliger Basis hat sich nicht bewährt. Mit der Teilrevision des Sozialgesetzes soll deshalb die Finanzierung geregelt und Angebotslücken in den drei Leistungsfeldern geschlossen werden:

Elternbildung und Selbsthilfe sollen künftig als Pflichtleistungsfelder des Kantons definiert werden – der Bereich freiwilliges Engagement wird zum Pflichtleistungsfeld der Gemeinden. Ebenfalls den Gemeinden zugeordnet werden die Leistungsfelder Budget- und Schuldenberatung. Zusätzlich sollen Familien gestärkt und unterstützt werden, in dem die bereits bestehenden Angebote der Gemeinden auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst und durch den Kanton koordiniert werden.

Mit der vorliegenden Teilrevision des Sozialgesetzes will der Regierungsrat kantonsweit ein stabil finanziertes und qualitativ hochwertiges Grundangebot in wichtigen sozialen Leistungsfeldern gewährleisten. Das Geschäft geht nun an den Kantonsrat.

Verordnung über Bussen verabschiedet

Im Weiteren hat der Regierungsrat die Änderung der Kantonalen Bauverordnung (KBV) betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer von Baubewilligungen zuhanden verabschiedet. Beschlossen hat er die Änderung der Verordnung über die kantonalen Ordnungsbussen und den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung durch die Transportpolizei (KOV). (sks)