Regierungsrat Solothurn
«Teilnahme am Protest hat für den Asylentscheid keine Bedeutung»

Der Solothurner Regierungsrat hat zu einer Interpellation Stellung genommen, in der die SVP-Fraktion des Kantonsrats Fragen nach Hintergründen und Konsequenzen des Asylbewerber-Protests vom August stellt.

Caroline Kienberger
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Im August protestierten Asylbewerber auf dem Bahnhofplatz Solothurn gegen ihre Unterbringung in der Zivilschutzanlage Kestenholz.

Im August protestierten Asylbewerber auf dem Bahnhofplatz Solothurn gegen ihre Unterbringung in der Zivilschutzanlage Kestenholz.

ckk

Der Solothurner Regierungsrat hat zu einer Interpellation Stellung genommen, in der die SVP-Fraktion des Kantonsrats Fragen nach Hintergründen und Konsequenzen des Asylbewerber-Protests vom August stellt.

Damals hatten zehn Männer auf dem Bahnhofplatz Solothurn gegen ihre Unterbringung in der Zivilschutzanlage Kestenholz protestiert. Sie bemängelten das fehlende Tageslicht und die stickige Luft.

Einfluss durch Dritte nicht nachweisbar

In der Interpellation möchte die Fraktion wissen, ob die Asylbewerber «von Drittpersonen oder Gruppierungen angestachelt» worden sind, die Zivilschutzanlage abzulehnen und eine Protestaktion zu starten. «Wir haben keine verifizierten Hinweise, dass die Asylsuchenden am Tag des Transfers nach Kestenholz von Dritten begleitet wurden», lautet die Antwort der Regierung.

Auf die Frage, weshalb man erst «nach so langer Zeit» in den Protest eingegriffen habe, heisst es: «Anfänglich hat sich auf strafrechtlicher Ebene keine Grundlage zur Auflösung der Protestaktion ergeben». Das Amt für soziale Sicherheit (ASO) habe die SBB, auf deren Areal der Protest abgehalten wurde, auf die Möglichkeit einer Strafanzeige hingewiesen. Die SBB habe davon jedoch abgesehen, da sich die Asylbewerber friedlich verhalten hätten.

Schliesslich sei es aber vermehrt zu Konflikten zwischen Passanten und Protestierenden gekommen. Auch der gesundheitliche Zustand einiger Asylbewerber habe sich verschlechtert. «Zu diesem Zeitpunkt war die öffentliche Ordnung in Frage gestellt und der Schutz der protestierenden Personen nicht mehr gewährleistet.» Erst damit hätten Grundlagen für ein Eingreifen bestanden, erklärt der Regierungsrat.

Rückführung nach Kestenholz unmöglich

Weiter wird gefragt, in welchen Unterkünften die Männer heute untergebracht sind. Daneben möchte die SVP wissen, ob sich darunter erneut eine Zivilschutzanlage befindet. «Die Personen sind in mehrheitlich kommunalen Unterkünften untergebracht worden. Eine Zivilschutzanlage gehört aber nicht dazu», stellt die Regierung fest. Nähere Angaben zum Verbleib dürften aufgrund des Schutzes der Asylsuchenden nicht gemacht werden.

Eine Rückführung nach Kestenholz sei geprüft worden. Da das ASO die Anlagen aber inzwischen gemietet habe und als kantonale Unterkunft betreibe, stehe diese Möglichkeit nicht mehr zur Diskussion. «Dadurch konnte ein kleiner Teil des Bedarfs an Betten insbesondere mit Blick auf den nahenden Winter und die Verzögerung bei der Nutzung der Fridau gedeckt werden.

Deshalb werden dort aktuell nur noch Personen untergebracht, die vom Bund dem Kanton Solothurn frisch zugewiesen wurden und noch nicht bereit für eine kommunale Unterbringung sind», erklärt der Regierungsrat.

Laut Marco Bürgi, Gemeindeschreiber von Kestenholz, sollen die neuen Asylsuchenden im November einziehen. (wir berichteten?)

Leistungskürzungen in drei Fällen

Den Asylbewerbern würden Aufgaben wie die Bekämpfung von Neophyten oder verschiedene Reinigungs- und Aufräumarbeiten zugewiesen, heisst es auf die Frage nach gemeinnützigen Arbeiten. Alle Personen hätten an mindestens sechs Halbtagen pro Woche zur Verfügung zu stehen, eine Verweigerung würde mit einer Kürzung der Sozialhilfe sanktioniert. «Von den zehn fraglichen Personen hat eine den Kanton verlassen, sechs Personen halten sich an die Auflagen; bei den übrigen drei mussten Leistungskürzungen ausgesprochen werden», schreibt die Regierung.

Ferner stellt sich für die SVP die Frage, welchen Einfluss der Protest auf die Asylverfahren der zehn Männer nehmen wird. Die Personen seien dem Bundesamt für Migration bekannt gemacht worden, teilt die Regierung mit. Sie schätzt, dass dieser Umstand «einen beschleunigenden Einfluss» auf das Verfahren nehmen wird. Der letztendliche Entscheid werde dadurch aber nicht beeinflusst.

Gleiche Handhabung bei künftigen Protesten

Und wie will der Kanton auf künftige Asylproteste reagieren? Man habe die Aktion «schadlos bewältigen» können, fasst die Regierung das Vorgehen zusammen. «Es gibt deshalb keinen Grund, bei einer erneuten Protestaktion anders vorzugehen.»

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