Taxis sollen «bestehende und künftige Busspuren im ganzen Kanton gleichberechtigt mitbenutzen können», fordert SVP-Kantonsrat Walter Gurtner (Däniken). Seine Begründung: Busse und Taxis hätten den gleichen Auftrag: «Sie transportieren Personen gegen Entgelt an einen vordefinierten Zielort.» Ausserdem habe sich die Öffnung von Busspuren bereits bewährt, «so etwa in Baden».

Im Einzelfall beurteilen

In seiner Antwort erklärt der Regierungsrat, dass es gemäss eidgenössischer Gesetzgebung zulässig sei, dass ausser dem öffentlichen Verkehr auch andere Verkehrsteilnehmer bei entsprechender Signalisation die Busspur benutzen dürfen. Dies aber ausdrücklich im Sinne von Ausnahmen. Dies erklärte der Regierungsrat übrigens schon im Jahre 2010 in seiner Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage Claude Belarts (FDP, Rickenbach). Busstreifen, die durch die gelbe Aufschrift «BUS» gekennzeichnet sind, dürfen nur von Bussen im öffentlichen Linienverkehr und Strassenbahnen benützt werden. Andere Fahrzeuge dürfen den Busstreifen nötigenfalls überqueren. Mit entsprechender Kennzeichnung dürfen Busspuren für Taxis und Velos ausnahmsweise geöffnet werden.

Dabei hält das Gesetz fest, dass die für die Busspur zugelassenen Fahrzeuge keine anderen Vorrechte gelten würden. Die Öffnung von Busspuren ist demnach laut der Regierung im Einzelfall abzuwägen. So könne mit einer Öffnung der Busspur die Gesamtkapazität eines Strassenquerschnittes erhöht werden und Taxis können einen Fahrzeitgewinn erzielen. Möglich sei aber auch, dass sich die Verkehrsmittel gegenseitig behindern werden. Zudem könne die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden, da es zu gefährlichen Überholmanövern kommen könne.

Verzicht auf Pilotversuch

An sich wollten die Kantone Solothurn und Aargau auf der Strecke Aarburg–Olten einen Pilotversuch durchführen, bei dem die Busspur für autorisierte Taxibetriebe freigegeben werden sollte. Dies kündigte der Regierungsrat 2010 in seiner Antwort auf Belarts Vorstoss an. Auf den Versuch wurde aber verzichtet.

Wie der Regierungsrat nun schreibt, musste festgestellt werden, dass mit der neuen Situation bei zwei Fussgängerstreifen «zwei gleichgerichtete Fahrspuren überquert werden und somit aus Sicherheitsgründen zwingend bauliche Anpassungen vorzunehmen sind». Konkret: «Um die Fussgängerübergänge normenkonform zu sichern, müsste seitens Kanton Solothurn eine Lichtsignalanlage und seitens Kanton Aargau eine Verkehrsinsel gebaut werden», so der Regierungsrat. Diese Massnahmen seien aber sowohl aus finanzieller Sicht als auch aus betrieblicher Sicht von den Fachstellen beider Kantone als unverhältnismässig beurteilt worden.