Attiswil

Tanne verursacht Streit mit Gemeinde – Vorfall landet vor dem Verwaltungsgericht

Ein Leck in der Attiswiler Wasserleitung führte im Jahr 2018 dazu, dass eine 15 Meter hohe Tanne gefällt werden musste. Die Eigentümer plädieren auf die Schuld der Gemeinde und fordern Schadenersatz, Attiswil hält dagegen. Der Fall befindet sich nun vor dem kantonalen Verwaltungsgericht.

Noch vor zwei Jahren befand sich auf dem Grundstück von Peter und Monika Zysset-Müller eine 15 Meter hohe Tanne, unter welcher die Wasserleitung zur Versorgung des Quartiers durchlief. Eine Leitung, die laut den Angaben von Peter Zysset-Mülller dort gar nicht verlegt sein sollte.

Dieser Umstand sei ans Licht gekommen, als die Wasserleitung ein Leck aufwies und gehandelt werden musste. «Zunächst teilte man uns mit, dass man die Tanne leider fällen müsse und dass wir dann die Neubepflanzung vergütet erhalten», schildert Peter Zysset die Situation. Schliesslich hätten die zwei sich vor Ort befindenden Mitglieder der Verwaltungskommission und ein Mitarbeiter des Vermessungsbüros entschieden, dass die Leitung mittels einer Lochbohrung repariert werden könnte. Mit einer grossen Maschine sei direkt am Wurzelbereich gebohrt worden. Um der Maschine Platz zu schaffen, seien der Tanne die Äste bis zu 4.5 Meter in der Höhe abgesägt worden. Bei der Leitung angekommen stellte sich aber heraus, dass sich das Leck nicht am zuvor angenommenen Ort befand, sondern sechs Meter ausserhalb des Grundstücks von Zysset. Dort sei es in Folge repariert worden.

Anders sieht es die Gemeinde, welche im Beschwerdeverfahren (das Urteil liegt dieser Zeitung vor) dafür plädierte, dass sehr wenige Äste abgetrennt worden seien, «da nur bis auf eine Tannenhöhe von zwei Metern geschnitten worden sei und die Verästelung erst bei ca. eineinhalb Metern begonnen habe.» Es handle sich folglich um eine «leichte Beschädigung der Wurzel sowie der Entfernung einiger Äste», jedoch um keinen Totalschaden.

Der Rechtsanwalt der Gemeinde, Patrick Freudiger, spezialisiert im Verwaltungsrecht, bestätigt auf Anfrage das Vorhandensein des Lecks. Beim Vorgehen habe es sich jedoch um ein «übliches Verfahren» gehandelt. Zu dem genaueren Ablauf wolle die Gemeinde aufgrund des laufenden Verfahrens jedoch keine Stellung beziehen. Es sei nicht an der Gemeinde, die Lage gegenüber der Öffentlichkeit zu kommentieren. 

Auf dem Grundstück der Zyssets blieb nach dem Bohrungsvorfall eine «einseitig schwer beschädigte Tanne und für uns nicht sichtbar zerstörte Wurzeln von unbekanntem Ausmass» zurück, wie Zysset erläutert. Da ein Sturm angesagt gewesen war, verlangte das Ehepaar von der Gemeinde eine Fällung der Tanne aus Sicherheitsgründen, was am nächsten Tag erledigt wurde. Das Ehepaar bestellt sich in Folge der Abwesenheit der 15 Meter hohen Tanne vier kleinere Bäume im Wert von 7 000 Franken auf Gemeinderechnung. «Nach einem langen Briefwechsel» habe sich der Gemeinderat zu einer Entschädigung von einem Viertel des entstandenen Schadens bereit erklärt (sprich 1 750 Franken), da sie den Schadenbefund als klein einstufte und es sich nicht um einen Totalschaden handle.» Die Zahlung von einem Viertel sei jedoch «ein Affront», wie Zysset beteuert. Die Gemeinde wollte hierzu keine Stellung beziehen, da sie gemäss Freudiger im Verfahren «auch Behörde ist» und «in einem laufenden Verfahren keine Auskunft geben» dürfe.  

Der Fall geht vor den Regierungsstatthalter

Nach einigen Recherchen Zyssets stellte sich in der Folge heraus, dass der Schaden mit einer fast gleich grossen, neu zu setzenden Tanne eruiert werden könne. Das Ehepaar liess sich also basierend auf den Vorgaben des Bundesgerichts von der Tilia Baumpflege AG eine Offerte einholen, welche den Totalschaden bei einer 10 Meter Tanne auf 30'000 Franken schätzte. Folglich reichten Peter und Monika Zysset-Müller Beschwerde beim Regierungsstatthalter in Wangen ein, um eine grössere Summe vergütet zu bekommen.

Der Vorwurf: Die Gemeinde habe sich bei der Bohrungsaktion, bei welcher Wurzel- und Astbereich schwer beschädigt worden seien, entgegen der Vorschrift des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) nicht an die Regeln der Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) gehalten. Die Gemeinde hätte einen dipl. Baumfachmann beziehen müssen, um den Schaden zu schätzen. Dass es so etwas gebe, habe das Ehepaar zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gewusst. «Wahrscheinlich hat sich die Gemeinde nie an die Gesetzte gehalten und einfach drauflosgewurstelt», empört sich Zysset. 

Uneinigkeit bezüglich der Deutung des Urteils

Zysset erläuterte gegenüber dieser Zeitung, dass das Urteil des Statthalters in Wangen wie folgt ausfiel: Die Gemeinde Attiswil trage zwar die Schuld, müsse mangels Beweisen aber nicht für den Schaden aufkommen. Anderer Meinung ist hier die Gemeinde, wie Freudiger erklärt. Der Statthalter habe der Gemeinde bestätigt, dass keine Rechtsgrundlage für die Zahlung des Gärtners von rund 7000 Franken vorliege. Dass Attiswil die Schuld trage, sei lediglich eine Interpretation von Seiten Zyssets. Die Gemeinde sei zudem mit dem Urteil des Statthalters zufrieden gewesen, «da ihre Position bestätigt wurde» und habe demzufolge keine Beschwerde geführt.

Klare Worte findet das Urteil des Statthalters in Wangen: «Insgesamt zweifelt die unterzeichnende Behörde mangels Substantiierung eines Totalschadens am Vorhandensein eines solchen», die Beschwerde Zyssets wurde also abgewiesen.

Ende Mai hätte Zysset die Gelegenheit der Gemeinde zum wiederholten Mal zu einem Vergleich gegeben. Sei sie doch zur Zahlung eines Anteils bereit gewesen, hätte damit der Gärtner «seine fast 7000 Franken Rechnung endlich vergütet bekommen und die ganze Angelegenheit wäre erledigt gewesen», erklärt Zysset. Eine Zahlung der bis anhin offenen Rechnung an den Gärtner sei gemäss Freudiger vor dem Rechtsgleichheitsgrundsatz für die Gemeinde nicht zu verantworten, da der Statthalter ihre Position bestätigt hatte. Da es keine Rechtsgrundlage gäbe, könne die Gemeinde anschliessend keine Sonderlösungen mehr vorlegen und beispielsweise die 1 750 Franken zahlen. In Folge zogen Zysset-Müller mit dem Fall vor das kantonale Verwaltungsgericht. Wann von dessen Seiten ein Urteil zu erwarten sein kann, ist offen.

Was passiert mit der Wasserleitung?

Auch bezüglich der Wasserleitung liegen zwei divergierende Ansichten vor. Die Gemeinde ist momentan daran, ein neues Leitungsprojekt umzusetzen, wofür die öffentliche Gemeindeversammlung bereits einen Kredit gesprochen hat. Freudiger ist der Ansicht, dass sich mit dessen Umsetzung die Angelegenheit «von selbst regeln» würde, da vorgesehen sei, «die Leitung neu durch die Strassenparzelle der Gemeinde zu führen.»

Anders hört es sich bei Zysset an: Er habe zwar vom neuen Wasserleitungsprojekt erfahren, jedoch würde der Grossteil der Leitung im Boden bleiben, was nicht weiter störe. Das Projekt sehe aber vor, dass Leitungen zum sich auf dem Grundstück befindenden Hydranten geändert würden, was erneute Grabarbeiten und die Beschädigung der Wurzelwerke weiterer Bäume verheisse. Ob die Wasserleitung, die für Ärger gesorgt hat, also tatsächlich wegkommt, sei dahingestellt. 

Zeugenaufruf gestartet

Das am Sonnenweg lebende Ehepaar hat nun einen Zeugenaufruf gestartet, um Aussagen zur Rekonstruktion des Schadens zu erhalten. Mindestens ein Zeuge sei bereit, über den angerichteten auszusagen. «Hätten wir gewusst, wie himmeltraurig wir von Gemeinderat und Verwaltung behandelt werden, hätten wir damals alles genau fotografiert und protokolliert», bilanziert Zysset. Stattdessen habe man nach Treu und Glauben den Weg und den Garten offengehalten, damit sie ihre Arbeit verrichten konnten. Zysset war selbst circa 15 Jahre als Rechnungsrevisor und als Gemeinderat tätig. «Ich erinnere mich an keinen solchen Fall von Missachtung eines Bürgers», bilanziert er.

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