Tabakprävention
Solothurner Sonderweg bei E-Zigaretten? Die Idee stösst im Parlament auf Widerstand

Eine Bundeslösung lässt auf sich warten, E-Zigaretten können in der Schweiz an Jugendliche frei verkauft werden. Eine eigene kantonale Lösung mit den gleich strengen Jugendschutz-Bestimmungen wie für herkömmliche Tabakprodukte liegt auf dem Tisch.

Urs Moser
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E-Zigaretten sollen punmkte Jugendschutz Tabakprodukten gleichgestellt werden.

E-Zigaretten sollen punmkte Jugendschutz Tabakprodukten gleichgestellt werden.

Keystone

Den Jugendschutz erweitern und E-Zigaretten, legales Cannabis und alle nikotinhaltigen Produkte bezüglich der Abgabe nur an Volljährige und Werbeverbot (allen anderen) Tabakprodukten gleichstellen. Als der Kantonsrat vergangenen November einen entsprechenden Auftrag von CVP-Vertreterin Susan von Sury (Feldbrunnen) behandelte, schien der Fall eigentlich klar: Weil eine Lösung im neuen Tabakproduktegesetz des Bundes auf sich warten lässt, soll der Kanton Solothurn (wie es andere Kantone auch schon getan haben) eigene Regeln erlassen.

Man bedaure zwar, «dass jeder Kanton eine Einzellösung treffen muss», stimme dem Auftrag aber einstimmig zu, erklärte damals Thomas Studer (CVP, Selzach) als Sprecher der vorberatenden Sozial- und Gesundheitskommission. Das Parlament tagte coronabedingt in der Solothurner Reithalle, wo keine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung stand, aber im Protokoll ist die Erheblicherklärung des Auftrags mit «bei vereinzelten Gegenstimmen und einer Enthaltung» vermerkt, fast oppositionslos also.

Kantonaler Alleingang wird jetzt doch in Frage gestellt

Doch nun zeigt sich in den Stellungnahmen zu entsprechenden Anpassungen im Gesundheitsgesetz, die der Regierungsrat Ende Juni in die Vernehmlassung schickte: Die Erweiterung des Jugendschutzes und des Schutzes vor Passivrauchen ist alles andere als unbestritten. Die SVP bedauert einen kantonalen Alleingang nicht, sie lehnt ihn schlicht ab. Mit einer kantonalen Gesetzgebung sei zuzuwarten, bis die nationale Regulierung klar ist. Im Übrigen sieht die SVP keine Veranlassung, das strenge und umfassende kantonale Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakwaren auf E-Zigaretten auszudehnen. Es genüge, wenn sich die Werbung nicht an Jugendliche richtet, hier berücksichtige der Entwurf der Regierung die mit der Branche vereinbarte Selbstregulierung in keiner Weise. Es sei «grundsätzlich nicht nachvollziehbar», warum eine Gesetzesvorlage zur Regelung eines Gegenstands ausgearbeitet werden muss, der bereits «freiwillig und zufriedenstellend geregelt ist».

Die Freisinnigen bezeichnen die vorgesehenen Änderungen zwar als sinnvoll, würden es aber ebenfalls «bevorzugen», die Gesetzgebung des Bundes abzuwarten, bevor der Kanton selber gesetzgeberisch aktiv wird. Das mutet insofern als Salto rückwärts an, als man seinerzeit den zugrunde liegenden Auftrag «im Grundsatz» unterstützte und dieser ja gerade mit der Begründung lanciert worden war, dass man nicht mit der Schliessung einer Gesetzeslücke warten dürfe, bis das neue Tabakproduktegesetz unter Dach ist: Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2018 sind nikotinhaltige E-Zigaretten in der Schweiz heute frei an Jugendliche verkäuflich, sofern kantonale Regelungen nichts anderes vorsehen.

Nur eine Absage an den Kantönligeist

Widerstand kommt auch aus Wirtschaftskreisen. Die Solothurner Handelskammer will ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs «zum jetzigen Zeitpunkt» zwar keinesfalls als ein Nein zum Jugend- und Gesundheitsschutz, sondern lediglich als Absage an den «Kantönligeist und kantonalen Wildwuchs in der Tabakgesetzgebung» verstanden wissen. Es gelte den nationalen Gesetzgebungsprozess abzuwarten, ein Nachbessern sei dann immer noch möglich.

Die Handelskammer übt aber auch inhaltliche Kritik. Namentlich lehnt sie bezüglich Werbe- und Sponsoringverbot den «Solothurner Finish», wie sie es nennt, «grundsätzlich» ab. Man unterstütze ein Verbot von speziell an Minderjährige gerichteter Werbung, spreche sich aber gegen jedwede Verbotsausweitung aus. Die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums seien ebenso erwiesen wie bekannt. In einem freiheitlichen Rechtsstaat müsse es aber jedem erwachsenen Bürger freistehen, selber über sein Konsumverhalten zu bestimmen, solange dabei kein Gesetz verletzt wird oder andere geschädigt werden.

Und wer schützt die Dampfer vor dem Rauch?

Von der Wirtschaftsseite kommt aber noch ein ganz anderer, neuer Einwand: Man stellt hier auch die vollständige Gleichstellung von E-Zigaretten mit herkömmlichen Tabakwaren hinsichtlich des Schutzes vor Passivrauchen grundsätzlich in Frage. Wenn auch «Dampfen» in öffentlich zugänglichen Innenräumen nur in speziell abgetrennten Fumoirs erlaubt sei, wirke das dem eigentlichen Ziel des Gesundheitsschutzes diametral entgegen, schreibt Handelskammer-Direktor Daniel Probst. Dies, weil ja dann «Dampfer» gezwungen würden, schädlichen Tabakrauch zu inhalieren. Hingegen sei die gesundheitliche Gefährdung Dritter durch den Dampf von E-Zigaretten nicht erwiesen, weshalb das Argument des Schutzes vor Passivrauchen hier nicht gelte.

Mittelager und Links-Grün bleiben dabei

Ob und wie weit sich der Regierungsrat von den vorgebrachten Bedenken beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. CVP, SP, Grüne und Grünliberale befürworten den Vernehmlassungsentwurf mehr oder weniger vorbehaltlos und begrüssen es aufgrund der schleppenden Beratung der Bundesgesetzgebung umso mehr, dass der Kanton selber aktiv wird. In der parlamentarischen Beratung dürfte auch die vorliegende Fassung somit eine Mehrheit finden. Je nachdem, wie geschlossen sich die Rechte zeigt, würde es aber wohl nicht für das Zweidrittelquorum reichen. Will heissen: Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird es wieder einmal zu einer Volksabstimmung über den Nichtraucherschutz oder diesmal genauer den Nichtdampferschutz kommen.

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