Regierungsrat
Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

Der Regierungsrat begrüsst die Abschaffung des Eigenmietwerts. Er unterstützte eine entsprechende parlamentarische Initiative, verlangt jedoch einen konsequenten Systemwechsel und eine schlanke Vorlage.

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Einfamlienhaus-Quartier in Niedergösgen (Archiv)

Einfamlienhaus-Quartier in Niedergösgen (Archiv)

Keystone

Die Besteuerung des Mietwerts von selbstgenutztem Wohneigentum ist seit Jahren stark umstritten. Von vielen Steuerzahlern wird dieses System wahlweise als kompliziert oder als ungerecht hinterfragt. Zudem setzt der Abzug von Schuldzinsen als Teil der Wohneigentumsbesteuerung einen Anreiz zur Verschuldung. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Zeit reif ist für die Abschaffung der Besteuerung des Mietwerts von Wohneigentum, teilt die Staatskanzlei mit.

In seiner Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) unterstreicht er jedoch, dass der Systemwechsel konsequent umzusetzen sei. Ausserdem sollte der Systemwechsel das Steuerrecht vereinfachen und nicht zusätzlich verkomplizieren. Aus diesem Grund spricht sich der Regierungsrat für eine schlanke Vorlage aus.

Folgende Punkte moniert der Regierungsrat im Detail:

  • Die Einführung eines neuen Abzugs für Ersterwerber lehnt er als zu kompliziert ab.
  • Bei den zur Diskussion gestellten Varianten eines Schuldzinsenabzugs spricht er sich klar für eine gegenüber heute restriktivere Variante aus. Er lehnt hingegen dessen gänzliche Abschaffung ab, weil Erträge auf vermieteten Liegenschaften auch im neuen System besteuert werden sollen. Grundsätzlich sollen Schuldzinsen weiterhin abziehbar bleiben, wenn sie im Zusammenhang mit steuerbaren Vermögenserträgen stehen.
  • Die Abschaffung des Abzugs von Liegenschaftskosten, die dem Unterhalt dienen, sieht der Regierungsrat als Konsequenz dafür, dass auf der anderen Seite der Mietwert des selbstgenutzten Wohneigentums nicht mehr besteuert wird.
  • Zusätzlich hinterfragt er den Abzug von Kosten für Investitionen in Umweltschutzmassnahmen und Energiesparen, der gemäss Vernehmlassungsvorlage nur auf Bundesebene aufgehoben werden soll. Die Förderung von Energiesparen und Umweltschutz kann ausserfiskalisch effizienter und zielgerichteter vorgenommen werden.
  • Schliesslich zeigt sich der Regierungsrat kritisch gegenüber dem Vorschlag, den Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung bei den Zweitwohnungen nicht zu vollziehen. Dies führe dazu, dass zwei Systeme parallel geführt werden müssten, was zusätzlichen Aufwand in der Steuerverwaltung verursache. Zudem verleite die Beibehaltung der Eigenmietwertbesteuerung bei Zweitwohnungen zu ungerechtfertigten Steueroptimierungen bei Eigentümern von Zweitwohnungen. (sks)