Verwaltungsgericht

Syrer darf keinen Coiffeursalon eröffnen, weil er Sozialhilfe bezieht

Das Migrationsamt lehnte das Gesuch von Adil* für eine selbstständige Erwerbstätigkeit ab, weil er Sozialhilfe bezieht. (Symbolbild)

Das Migrationsamt lehnte das Gesuch von Adil* für eine selbstständige Erwerbstätigkeit ab, weil er Sozialhilfe bezieht. (Symbolbild)

Anfangs März hätte ein vorläufig aufgenommer Syrer eigentlich seinen eigenen Coiffeursalon eröffnen wollen. Doch daraus wurde nichts. Das Migrationsamt lehnte dessen Gesuch für eine selbstständige Erwerbstätigkeit ab, weil er Sozialhilfe bezieht. Mit seiner Beschwerde blitzt er auch vor dem Verwaltungsgericht ab.

Am 1. März 2018 hätte der 33-jährige Asylbewerber, nennen wir ihn Adil, eigentlich seinen eigenen Coiffeursalon eröffnen wollen. Doch daraus wurde nichts, wie das «Regionaljournal Aargau Solothurn» berichtet. Im Dezember des vergangenen Jahres reichte der syrische Staatsbürger, welcher im Besitz eines F-Ausweises für vorläufig aufgenommene Ausländer ist, beim Migrationsamt ein Gesuch für eine selbstständige Erwerbstätigkeit ein.

Adil arbeitet zurzeit bereits als Angestellter bei einem Coiffeursalon im Solothurnischen. Da es sich dabei allerdings um ein Teilzeitpensum von 30 Prozent handelt, sind Hans und dessen Familie weiterhin auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen.

Und genau da sah das Migrationsamt das entscheidende Problem. In Anbetracht der Tatsache, dass Adil schon seit 2013 Sozialhilfe bezieht und dies auch noch weiterhin müsse, verfüge er demnach nicht über das nötige Startkapital, um ein eigenes Unternehmen zu führen. Heisst: Adil ist nicht in der Lage, mit den eigenen Mitteln die Miete der Geschäftsräumlichkeiten von monatlich 1100 Franken zu bezahlen, noch sich die für einen Coiffeursalon nötigen Utensilien zu beschaffen. Aus diesem Grund lehnte das Migrationsamt Adils Gesuch für eine selbstständige Erwerbstätigkeit ab. Zudem legte das Amt dem Gesuchsteller nahe, zunächst sein Teilzeitpensum zu erhöhen, um sich so von der Sozialhilfe zu lösen und erst anschliessend den Wechsel in eine selbstständige Erwerbstätigkeit zu versuchen. 

Doch dieser hielt weiterhin an seinem Traum fest und erhob im Januar beim Verwaltungsgericht Beschwerde. In einem Schreiben bestätigte der 33-Jährige zwar, dass er auch noch zu Beginn seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sei, liess aber durchblicken, dass er hoffe, diese nach wenigen Monaten nicht mehr in Anspruch nehmen zu müssen.

Das reichte dem Verwaltungsgericht allerdings nicht. Adil könne klar die finanziellen Voraussetzungen, die für eine selbstständige Erwerbstätigkeit notwendig sind, nicht erfüllen. «Das Migrationsamt hat somit zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um selbstständige Erwerbstätigkeit abgewiesen», erklärte das Verwaltungsgericht Adils Beschwere Mitte Febraur für nichtig. Das Gericht erhob jedoch ausnahmsweise keine Kosten, wie dem Urteil zu entnehmen ist. (ajs)

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