SVP-Forderung

Swisslos-Fonds nicht für Entwicklungshilfe im Ausland? Kantonsrat ist dagegen

Die SVP forderte, dass Swisslos-Gelder nicht in die Entwicklungshilfe im Ausland gehen sollen. (Symbolbild)

Die SVP forderte, dass Swisslos-Gelder nicht in die Entwicklungshilfe im Ausland gehen sollen. (Symbolbild)

Der Solothurner Kantonsrat steigt nicht auf die SVP-Forderung ein, Beiträge an Entwicklungshilfeprojekte im Ausland zu verbieten.

Mit der neuen Geldspielgesetzgebung sind die Kantone verpflichtet, die Verwendung der Lotteriegelder auf Gesetzesstufe zu regeln. Im Kanton Solothurn gab es bisher dazu nur eine Verordnung, weshalb der Kantonsrat das Gesetz über die Swisslos-Fonds zu verabschieden hatte. Inhaltlich übernimmt das Gesetz weitgehend die heutigen Bestimmungen, es gab im Parlament auch kaum zu Diskussionen Anlass.

Bis auf einen Punkt: Beiträge werden für gemeinnützige Projekte gesprochen, unter anderem auch in der Entwicklungshilfe. Die SVP wollte nun festgeschrieben haben, dass hier Lotteriegelder nur für Entwicklungshilfe innerhalb der Schweiz eingesetzt werden dürfen. Beat Künzli (Laupersdorf) legte sich für den entsprechenden Antrag mächtig ins Zeug.

Er verwies auf die Bestimmung, dass für Beiträge aus dem Swisslos-Fonds ein aktueller Bezug zum Kanton gegeben sein muss und die Beiträge in erster Linie der Solothurner Bevölkerung zugutekommen müssen. «Wie um Himmels Willen soll das gehen, wenn das Geld nach Nicaragua oder Bangladesch fliesst?», versuchte er das Parlament zu überzeugen. Zumindest bei den meisten Freisinnigen gelang ihm das auch, aber die Mehrheit mochte die Bedenken nicht teilen. Der SVP Antrag unterlag mit 58 : 39 Stimmen.

Grundsätzlich wolle man den Solothurner Bezug von geförderten Projekten – auch im kulturellen Bereich – noch verstärkt prüfen, erklärte Regierungsrätin Susanne Schaffner. Was die Entwicklungshilfe im Ausland betrifft stellte sie klar, dass es sich hier um kleine Beiträge an Projekte handelt, die ihren Ursprung im Kanton haben, zum Beispiel das eines Solothurner Mitglieds von médecins sans frontières. (mou)

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