Abstimmungen
SVP-Wobmann zum Nein zur Durchsetzungsinitiative: «Das ist doch keine Schlappe!»

Die Durchsetzungsinitiative der SVP scheiterte am Ständemehr. Doch der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann sieht sich und seine Partei nicht als Verlierer.

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"Das ist doch keine Schlappe", sagt er im Interview mit Tele M1. "Wir haben nach wie vor viel erreicht mit der Ausschaffungsinitiative.

Die grosse Front gegen die SVP sieht er dagegen kritisch. "Den meisten ist es doch gar nicht mehr um die Sache gegangen." Es sei eine "gewisse Landvogtmentalität" entstanden, "die mir wirklich zu denken gibt."

"Wir werden das genau beobachten - uns sonst aktiv werden"

Die Aargauer CVP-Präsidentin Humbel ist über die breit abgestützte Bewegung gegen die Initiative erfreut. Diese habe die Bevölkerung mobilisieren können und habe "aufgezeigt, dass es jetzt wirklich ums Fundament unserer Demokratie geht."

Laut der SVP sind jetzt die Gegner an der Reihe, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen. "Wir werden das genau beobachten - und sonst aktiv werden", so Wobmann. (smo)

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