«Jetz si mir draa!»

SVP unterstüzt die Initiative für Steuersenkung

«Jetz si mir draa!“ findet Rückhalt bei der SVP.

«Jetz si mir draa!“ findet Rückhalt bei der SVP.

Die Kantonalpartei der SVP hat gesprochen: Sie gibt der überparteilichen Volksinitiative «Jetzt si mir draa!» Sukkurs. Und dies, obwohl das Geschäft am Parteitag ursprünglich nicht traktandiert war.

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Die SVP-Mitgliederversammlung hat der parteipolitisch breit abgestützten Volksinitiative «Jetz si mir draa!» deutlich Unterstützung zugesagt. Demnach trägt die Partei das Anliegen mit, die Steuerbelastung für mittlere und tiefe Einkommen zu reduzieren. Sie will die Gunst der Stunde nutzen und den „Lead“ in der Sache übernehmen.

Das ist keine Selbstverständlichkeit: Zuerst setzte es unter den Mitgliedern eine heftige Debatte über den Zeitpunkt der Beschlussfassung ab. Dies, weil Mitinitiant Rémy Wyssmann die Parteileitung bei der Lancierung aussen vor gelassen hatte und diese sich ihre Meinung zuhanden des Parteitages nicht nach den üblichen Regeln hatte bilden können. Doch am Ende lagen die Verhältnisse klar: Der Parteitag beschloss mit 59 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen Unterstützung für das Begehren. Ausgestanden sein dürften die parteiinternen Diskussionen allerdings noch nicht - wie die kumulierten Steuerausfälle von «Jetz si mir draa!» und Unternehmenssteuerreform zu kompensieren sein werden, ist vorläufig ein Rätsel.

Es war im Übrigen nicht die einzige Initiative, welche die SVP auf den Weg schickte. Einstimmig lancierte sie das Begehren, die Sozialhilfe für «Scheinflüchtlinge» zu reduzieren. Im Visier hat die Partei dabei insbesondere die vorläufig aufgenommenen Personen. Zu hoch, ungerechtfertigt und mit falschen Anreizen verbunden sei die Alimentierung dieser Personengruppe.

Kein Zufall angesichts der beiden Initiativen: Die nahenden Wahlen waren das eigentliche Thema am Parteitag in Oensingen. Parteipräsident und Nationalrat Christian Imark sprach - sekundiert von Parlamentskollege Walter Wobmann - von einer eigentlichen Schicksals- und Wertewahl. Die beiden Volksbegehren sollen über ihr Anliegen hinaus denn auch Transporteure dieser Botschaft sein.

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