Seit dem Jahr 2012 musste der Finanzdirektor rote Zahlen präsentieren, Jahr für Jahr, beim Budget und dann auch bei der Staatsrechnung. Das ändert sich jetzt erstmals mit den prognostizierten Haushaltszahlen für das kommende Jahr.

Noch Mitte September bei der Budget-Pressekonferenz sah es anders aus. Rechneten die Finanzstrategen damals noch mit einem Minus von 8,2 Mio. Franken, prognostizieren sie jetzt ein Plus von knapp 2 Mio. Franken. Sowohl die linken als auch die bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat würdigten gestern im Rahmen der Eintretensdebatte zum Budget 2017 diese Entwicklung.

SVP ortet ein «Ausgabenproblem»

Finanzdirektor Roland Heim sprach von einer «Achterbahn der Gefühle», auf der er seit vergangenem Frühling unterwegs ist. Damals zeichnete sich nämlich ein Aufwandüberschuss in der Höhe von gut 47 Mio. Franken ab.

Wesentliche «Lichtblicke» waren gemäss Heim weitere Sparbemühungen bei den Globalbudgets und die Zusicherung von bedeutend höheren Geldern aus dem Finanzausgleich des Bundes als ursprünglich erwartet. Für die «schwarze Null» im Budget ist schliesslich vor allem verantwortlich, dass gemäss neuesten Berechnungen die Steuereinnahmen der natürlichen Personen im Jahr 2017 um rund 10 Mio. Franken höher ausfallen werden. Eingerechnet in den Budget-Zahlen ist eine Senkung des Steuerfusses für juristische Personen von 104 auf neu 100 Prozent.

Trotz dieser positiven Finanzprognose wollen nicht alle Fraktionen grünes Licht geben. Die SVP wird das Budget bei der Schlussabstimmung vom kommenden Mittwoch ablehnen. Grund dafür ist, dass sie bei der gestrigen Beratung der Globalbudgets und Mehrjahresplanungen für keinen ihrer Sparanträge eine Mehrheit gefunden hat (siehe Text unten rechts). Eine – mögliche – Ablehnung des Budgets angekündigt haben zudem SP und Grüne.

Nämlich dann, wenn sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit hinter die geplante Steuersenkung für juristische Personen stellt. Das aber dürfte nach den gestrigen Voten in der Eintretensdebatte der Fall sein. Damit droht das Budget versenkt zu werden.

SVP-Sprecher Thomas Eberhard (Bettlach) erinnerte an die Jahr für Jahr steigenden Ausgaben des Kantons für Spitalbehandlungen, die Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen. Eberhard ortete im Namen seiner Fraktion ein «Ausgabenproblem» – und warnte vor einem «ungebremsten Anstieg der Staatsausgaben».

Vor diesem Hintergrund hätte sich die SVP von der Regierung mehr Sparwillen gewünscht. Gerade auch im Hinblick auf eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die Steuerausfälle zur Folge haben wird. Im Sinn der «Standortförderung» ist es für die SVP dabei keine Frage, bei der Budget-Detailberatung von heute Mittwoch einer Senkung des Steuerfusses für juristische Personen zuzustimmen.

SP fordert eine «Gesamtstrategie»

Hart ins Gericht mit dieser Absicht der Regierung ging indes SP-Sprecherin Susanne Schaffner (Olten). Sie nannte eine solche Senkung des Steuerfusses «unmotiviert» und bezeichnete sie als ein «von den Unternehmen gar nicht verlangtes Weihnachtsgeschenk».

Ausser einem Verlust von Steuereinnahmen in der Höhe von rund 5 Mio. Franken im Jahr 2017 bewirke dieses «Geschenk» nichts, hielt Schaffner dezidiert fest. Zudem stehe das Vorhaben in keinem Zusammenhang mit einer eventuellen Umsetzung der USR III ab 2019. Neben der Steuerbelastung, so Schaffner, fallen für die Unternehmen zudem weitere Faktoren ins Gewicht wie ausgebildete Arbeitskräfte oder die Infrastruktur.

Vor allem forderte die SP-Sprecherin eine Gesamtstrategie bei der Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Von einer solchen Strategie müssten sowohl der Wirtschaftsstandort als auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren können.

Auch Grünen-Sprecher Felix Wettstein (Olten) lehnte eine Steuerfusssenkung als «Geschenk» an die Firmen ab. Der Kanton brauche dieses Geld, um etwa in den Substanzerhalt von Gebäuden oder Strassen zu investieren und auch für den Schuldenabbau. Mit solchen Investitionen trage der Staat, so Wettstein, auch viel zum Wirtschaftsstandort Solothurn bei.

Für die geplante Senkung des Steuerfusses sprachen sich die beiden Sprecher der FDP und der grossen Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP) aus. Susanne Koch (CVP, Erschwil) nannte diese namens einer «grossen Mehrheit» ihrer Fraktion ein «Signal» an die Wirtschaft im Rahmen der Strategie zur Umsetzung der USR III.

Für FDP-Sprecher Ernst Zingg (Olten) ist die von der Regierung beantragte Senkung des Steuerfusses die Folge einer «weitsichtigen Lagebeurteilung» vor dem Hintergrund der USR III. Mit der Steuerfusssenkung mache der Kanton an die Adresse der Unternehmen deutlich, dass er «ein attraktiver Arbeits- und Wirtschaftsstandort» bleiben will.

Die Gemeindefinanzen seien überdies von einer solchen Senkung nicht betroffen, betonte Zingg. Sowohl Ernst Zingg als auch Susanne Koch zeigten sich im Übrigen zufrieden mit der «schwarzen Null» im Budget.