Kantonsrat
SVP und BDP trafen mit Veto gegen höhere Sitzungsgelder daneben

Die SVP und BDP legten ein (zu) rasches Veto gegen höhere Sitzungsgelder ein. Damit wehrten sie sich gegen eine bessere Entschädigung von Chefexpertinnen und Chefexperten bei Lehrabschlussprüfungen. Nun schämen sich die Urheber dafür.

Christian von Arx
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Mit einem Veto stemmte man sich gegen die neue Verordnung für Sitzungsgelder. (Symbolbild)

Mit einem Veto stemmte man sich gegen die neue Verordnung für Sitzungsgelder. (Symbolbild)

Keystone

«Höhere Sitzungsgelder? Kommt nicht in Frage!» – So reagierten die Solothurner SVP-Kantonsräte spontan, als ihnen eine Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder und Sitzungspauschalen vor Augen kam, die der Regierungsrat am 24. Februar beschlossen hatte.

Für solche Fälle kennt der Kanton Solothurn das Verordnungsveto. Also, los: Mit 18 Unterschriften, eine mehr als nötig, kam am letzten Sitzungstag des Kantonsrats, am 18. März, das Veto gegen die Verordnung zustande. Unterschrieben haben 16 Kantonsräte der SVP und dazu 2 von der BDP. Erstunterzeichner ist Thomas Eberhard (SVP, Bettlach).

«In Zeiten von roten Budgets und Massnahmenplänen erlaubt es die finanzielle Lage nicht, bereits gut bezahlte Sitzungsgelder und Sitzungspauschalen noch zu erhöhen», heisst es in der Begründung. «Mit der Erhöhung der Sitzungsgelder schreiten wir mit dem schlechten Vorbild voran und setzen damit ein falsches Signal für viele weitere kleine Begehrlichkeiten.»

Ärger beim Gewerbeverband

Welche Sitzungsgelder genau erhöht werden und warum, interessierte die Unterzeichner offenbar nicht. Sie bekamen es dann zu hören, nachdem sie ihr Veto eingereicht hatten: Aus einer Pressemitteilung des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (KGV) vom 23. März. «Verordnungsveto löst Kopfschütteln aus!», schreibt der KGV und erklärt, worum es eigentlich geht: um die Aufwandentschädigungen für die 58 Chefexpertinnen und Chefexperten der praktischen Lehrabschlussprüfungen (LAP) der gewerblich-industriellen Berufe. Dabei handelt es sich um erfahrene Berufsleute aus der Wirtschaft, die im Auftrag ihrer Berufsverbände die LAP grossenteils ehrenamtlich organisieren, vorbereiten und durchführen.

Der Anstoss zur Verordnungsänderung war von Berufsverbänden und vom KGV gekommen. Die Vorbereitung der Lehrabschlussprüfungen sei viel aufwendiger geworden, namentlich wegen der Individuellen Praktischen Arbeit (IAP) der Prüfungskandidatinnen und -kandidaten, führten sie ins Feld. Aus Verhandlungen mit dem kantonalen Amt für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen (ABMH) ging eine Lösung hervor, die sich bei der Entschädigung der Chefexperten mehr am effektiven Aufwand und vor allem an der Anzahl der Prüfungskandidaten orientiert.

Der Regierungsrat rechnet mit Mehrkosten von 50 000 Franken pro Jahr. Der KGV betont, die Mehrkosten machten weniger als 2 Prozent des Gesamtaufwandes des Kantons von rund 2,6 Mio. Franken für die Lehrabschlussprüfungen aus. Im letzten Jahr haben im Kanton Solothurn 2505 Lernende Teil- oder Abschlussprüfungen für ihre berufliche Grundbildung abgelegt.

Gasche: «Das macht mich hässig»

Umso weniger Verständnis bringt KGV-Geschäftsführer Andreas Gasche für den Rückenschuss der SVP- und BDP-Kantonsräte gegen die von ihm erreichte Anpassung der Chefexperten-Entschädigungen auf: «Das macht mich hässig.» Keinen Kommentar gibts von Gasche dazu, dass mit Hugo Schumacher (SVP, Luterbach) sogar ein Mitglied des KGV-Zentralvorstandes das Anliegen des Gewerbeverbands mit dem Verordnungsveto «abschiessen» wollte.

Inzwischen sind die Urheber des Vetos selber zum Schluss gekommen, dass sie sich wohl das falsche Objekt zum Sparen ausgewählt haben. «Wir haben das Veto voreilig eingereicht, ohne fundierte Abklärung», gesteht der Erstunterzeichner Thomas Eberhard auf Anfrage freimütig ein. Die SVP als Fraktion werde es im Kantonsrat nicht unterstützen. SVP-Fraktionspräsident Christian Imark erklärte gegenüber dem Regionaljournal Aargau-Solothurn von Radio SRF: «Dieser Fehler tut uns leid. Wir möchten ihn so schnell wie möglich rückgängig machen.»

Rückzug des Vetos ist nicht möglich

Eingereicht war das Verordnungsveto allerdings schneller als aus der Welt geschafft. Denn der Rückzug eines Vetos ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ratssekretär Fritz Brechbühl bestätigt: «Das ist nicht möglich – einen Rückzug hat man bewusst ausgeschlossen.» So zeichnet sich nun dieses Szenario ab: Der Regierungsrat wird das Veto zur Ablehnung empfehlen, in der Mai-Session wird es im Kantonsrat traktandiert – und kaum jemand, zumindest nicht die Urheber, wird dafür stimmen. Gespart wird damit sicher nichts. – Wie war das mit dem «schlechten Vorbild»?

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