Abstimmung vom 21. Mai
SVP stimmt gegen Lehrplan 21

Die kantonale SVP entschied, die Volksinitiative gegen den Lehrplan 21 zu unterstützen. An der Delegiertenversammlung der Partei wurde zudem beschlossen, die Energiestrategie 2050 abzulehnen.

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Silvio Jeker stand am gestrigen Abend letztmals als Präsident vor den SVP-Parteimitgliedern.

Silvio Jeker stand am gestrigen Abend letztmals als Präsident vor den SVP-Parteimitgliedern.

Die Solothurner SVP lehnt die Einführung des Lehrplans 21 ab, über die die Solothurner am 21. Mai abstimmen. 96 Delegierte der Partei beschlossen ohne Gegenstimme, aber bei 5 Enthaltungen am Donnerstagabend ein Ja zur Volksinitiative «Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21». Diese lehnt die Einführung des Lehrplans ab.

SVP-Kantonsrat und Mitinitiant Beat Künzli (Laupersdorf) bezeichnete den Lehrplan als «eine der umfassendsten Umwälzungen unserer Schule überhaupt» – und dies, obwohl die Reformen der letzten Jahre noch nicht verdaut seien.

Er zweifelte, ob Schulkinder künftig ihren Rucksack nach elf Jahren Volksschule noch genügend gefüllt hätten. «Ich staune, dass die Wirtschaftsverbände und Unternehmer diesen neuen Lehrplan ungeprüft akzeptieren. Sie sind es doch, welche darunter leiden werden.» Anders als versprochen bringe der Lehrplan auch keine Harmonisierung unter den Kantonen, so sei die erste Fremdsprache nicht in jedem Kanton gleich.

Das selbst organisierte Lernen werde schwächere Schüler überfordern, so Künzli. «Die Unterschiede in den Klassen werden noch einmal massiv grösser.» Der Lehrplan trage der Tatsache nicht Rechnung, «dass Lernen in erster Linie in zwischenmenschlicher Prozess ist, in dem die Lehrperson einen wichtigen Platz einnimmt».

Klares Verdikt zur Energiestrategie 2050

Die Versammlung beschloss einstimmig mit 99:0 Stimmen die Nein-Parole zum nationalen Energiegesetz und folgte damit Nationalrat Christian Imark, der gegen die Vorlage argumentierte.

3200 Franken Mehrkosten pro Haushalt würde die Annahme kosten, so Imark. Die Energiestrategie sei letztlich nur ein «PR-Gag», der nach Fukushima begonnen habe. Argumente seien nie im Vordergrund gestanden. Sonst, so Imark, würde man nicht riskieren, dass man künftig mehr «dreckigen» Strom aus dem Ausland importieren müsse, wenn der Schweiz im Winter eine massive Stromlücke drohe.

Imark kritisierte die für die Vorlage zuständige Kommission im Parlament, in der neben ihm auch SVP-Kollege Walter Wobmann sitzt. «Wir sind zwei der wenigen, die nicht Geld bekommen für das, was sie in der Kommission sagen. Alle anderen profitieren von der Energiewende.» (lfh)