Kantonsrat Solothurn

SVP-Sparvorschläge blitzen ab

Die SVP scheiterte am Dienstag mit drei Sparanträgen in den Bereichen Hochbauamt, Strassenbau sowie beim Amt für Gemeinden.

Die SVP scheiterte am Dienstag mit drei Sparanträgen in den Bereichen Hochbauamt, Strassenbau sowie beim Amt für Gemeinden.

Drei Sparanträge der SVP scheiterten am Dienstag im Kantonsrat. Sparen wollten sie im Strassenbau, im Hochbauamt sowie im Amt für Gemeinden.

Alle Jahre wieder: Wenn das Parlament die einzelnen Budgets berät, tritt die SVP auf den Plan, fordert Kürzungen – und beisst auf Granit. Die Lust des Kantonsrats, Einfluss auf die Vorlagen zu nehmen, ist gering – zumindest wenn diese einmal die vorberatende Kommission verlassen haben. Und so scheiterte die Volkspartei gestern mit drei Sparanträgen.

Grösstes Potenzial sah die SVP beim Strassenbau – mit 2,4 Mio. Franken oder zehn Prozent des Investitionsbudgets. Von «goldenen Strassenpflästereien» sprach Walter Gurtner (SVP, Däniken). Auch Marianne Meister (FDP, Messen) geisselte «verlochtes» Geld wie im Fall einer Oltner Unterführung oder bei der sanierten Strasse zwischen Lohn und Biberist.

Der Strassenunterhalt sei wichtig, der Ausbaustandard störe einen Teil ihrer Fraktion aber, so Meister. Die Mehrheit der FDP stimmte trotzdem gegen die SVP und hielt es mit CVP-Sprecher Georg Nussbaumer (Hauenstein). Dieser hielt die Kritik für populistisch. Es sei an den Kommissionsmitgliedern oder den Gemeinden, unnütze Bauten im Vorfeld zu verhindern. Markus Grütter (FDP, Biberist) machte als Kommissionssprecher darauf aufmerksam, dass derzeit weniger Geld als empfohlen für den Unterhalt aufgewendet werde. Dies führe «zu späterem Nachholbedarf».

900 000 Franken Sparpotenzial sah die SVP weiter im Hochbauamt. Es solle auf sechs zusätzliche Photovoltaikanlagen auf Kantonsgebäuden verzichtet werden. Dieser Strom sei viel zu teuer, hielt Walter Gurtner fest. Nur ein kleiner Teil der FDP folgte der SVP. Die Ratsmehrheit sah es wie Hardy Jäggi (SP, Recherswil). «Der Kanton muss mit gutem Beispiel vorangehen.»

60 000 Franken Sparpotenzial – innert dreier Jahre – sah die SVP auch beim Amt für Gemeinden. Dorthin wurde eine Statistikstelle vom Amt für Finanzen gezügelt, ohne dass die Stellenprozente im Amt für Finanzen gestrichen werden. SVP-Sprecher Beat Blaser (Obergerlafingen) ging es weniger ums Geld als «ums Prinzip». Er bemängelte, wie auch Grünen-Sprecher Felix Wettstein (Olten), fehlende Absprachen zwischen den Departementen und sich ändernde Argumentationen.

«Unseriöse Aussagen sollten wir nicht belohnen», so Blaser. Dass da etwas «unglücklich gelaufen» sei, bestritt Regierungsrätin Esther Gassler nicht. Trotzdem: Ohne diese statistischen Daten könne schlicht nicht alles geleistet werden, was der neue Finanzausgleich erforderte. Der Kantonsrat folgte Gassler. Die übrigen 14 Globalbudgets genehmigte der Rat diskussionslos.

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