Solothurner Spitäler

SVP sieht Handlungsbedarf: Chefarztlöhne sollen nach oben begrenzt werden

SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard (Riedholz) einen Vorstoss eingereicht, der eine Obergrenze für die Löhne von Chefärzten fordert

Geht es nach Teilen der SVP, werden die Löhne der Kaderärzte an den Solothurner Spitälern künftig nach oben begrenzt.

Die Zahl gab zu reden: 887 000 Franken verdiente 2017 der bestbezahlte Kaderarzt bei der Solothurner Spitäler AG (soH), die zu 100 Prozent dem Kanton gehört. Das sind einige 100'000 Franken mehr als noch 2012. Damals betrug der höchste ausbezahlte Lohn 567'000 Franken.

Jetzt sieht man bei der SVP Handlungsbedarf. Soeben hat SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard (Riedholz) einen Vorstoss eingereicht, der eine Obergrenze für die Löhne von Chefärzten fordert. Unterzeichnet ist der Auftrag auch von mehreren Fraktionskollegen Ritschards. Wo genau die Obergrenze liegen soll, lässt der Vorstoss offen.

«Die Steuerzahler und Prämienzahler haben schlicht kein Verständnis für solch hohe Vergütungen. Die hohen Lohnkosten werden direkt auf die Öffentlichkeit abgewälzt und lassen unsere Gesundheitskosten ungebremst steigen», begründet Ritschard ihren Auftrag. Die SVP-Politikerin fordert weiter, dass das Vergütungssystem der Spitäler künftig keine «mengen- oder umsatzabhängigen Komponenten» mehr enthalten dürfe.

Damit soll verhindert werden, dass unnötig operiert wird, weil Ärzte, gerade bei Zusatzversicherten, mehr verdienen, wenn sie mehr operieren. Tatsächlich sind die Solothurner Spitäler derzeit bereits an der Ausarbeitung eines neuen Lohnsystems ohne Mengenanreize. Einige Ärzte wehren sich jedoch juristisch dagegen.

Ruf nah mehr Transparenz

Die SVP will sich zudem für mehr Transparenz einsetzen. Künftig, so fordert Ritschard, sollen die Löhne der Chefärzte der Solothurner Spitäler jährlich im Geschäftsbericht publiziert werden. Bisher war dies nicht der Fall. Denn den höchsten ausbezahlten Lohn hatte die soH erst im Oktober genannt, nachdem diese Zeitung ein Zugangsgesuch nach dem Öffentlichkeitsgesetz gestellt hatte. Zuvor hatte die Spitäler-AG monatelang Angaben dazu verweigert.

Nun muss der Regierungsrat zu Ritschards Vorstoss Stellung nehmen. Am Ende entscheidet dann der Kantonsrat, ob er umgesetzt wird. Zu diskutieren geben dürfte, neben den Löhnen, die Frage, inwieweit die Politik der Spitäler-AG dreinreden darf. Denn die kantonseigenen Spitäler wurden vor einigen Jahren bewusst in eine AG überführt, die von einem unabhängigen Verwaltungsrat geleitet wird.

So sollen die Spitäler auf dem Markt, und unter Konkurrenz, eigenständig arbeiten. Allerdings ritzt der Kanton selbst derzeit massiv an diesem Prinzip der Eigenständigkeit: Denn, anders als in anderen Kantonen, muss die soH den 340 Mio. Franken teuren Spitalneubau in Solothurn nicht selbst bezahlen. Der Steuerzahler tut dies, was bereits für Kritik aus anderen Kantonen gesorgt hat.

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