Delegiertenversammlung

SVP sagt Ja zur Steuervorlage – selbst vehementer Gegner der ersten Vorlage steht nun dahinter

Richard Aschberger kann «zu hundert Prozent» hinter der Vorlage stehen. (Archiv)

Richard Aschberger kann «zu hundert Prozent» hinter der Vorlage stehen. (Archiv)

Die SVP unterstützt die neue Vorlage zur Umsetzung von Steuervorlage und AHV-Finanzierung (Staf) im Kanton Solothurn.

Im zweiten Anlauf zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) ist auch die SVP mit an Bord. An der Mitgliederversammlung am Donnerstag in Oensingen wurde die Ja-Parole beschlossen – mit 69 Ja- gegen nur eine Gegenstimme, allerdings bei elf Enthaltungen. Finanzdirektor Roland Heim war sich denn wahrscheinlich auch nicht ganz sicher, ob er nun wirklich die volle Unterstützung der SVP-Basis hat, als er den «Rössli»-Saal verliess. In der Diskussion war es kaum um die Inhalte der aktuellen (Unternehmens-)Steuerreform gegangen, vielmehr wollten die SVP-Leute von ihm wissen, wie es danach mit der Entlastung der natürlichen Personen weitergehen soll. Jetzt müsse man Steuererleichterungen für Unternehmen zustimmen, nachher sei dann wohl wieder nichts mehr für die Normalbürger übrig. So und ähnlich tönte es aus dem Publikum – die Promotoren der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» hatten offensichtlich im Vorfeld der Parteiversammlung ganze Arbeit geleistet.

Wie auch immer, Roland Heim gab sein Bestes, um für die Abstimmung am 9. Februar zu überzeugen. Punkto steuerlicher Attraktivität bleibe der Kanton mit der moderateren Senkung des Gewinnsteuersatzes nun zwar auf einer hinteren Position, schliesse aber doch etwas zum Mittelfeld auf. Er sei überzeugt, dass man mit der neuen Vorlage nun eine gute Grundlage habe, um den grössten Teil der Unternehmungen im Kanton halten zu können. Durch die Ausschöpfung der im Bundesrecht vorgesehenen Instrumente werde der Kanton attraktiv für Unternehmen, die hier Forschung und Entwicklung betreiben, «auch wenn wir nicht zu denen mit den tiefsten Steuern gehören».

Hilfreich dabei, die Versammlung auf Linie zu bringen, war sicher auch der Umstand, dass mit dem Grenchner Kantonsrat Richard Aschberger einer der parteiintern härtesten Kritiker der vergangenen Mai gescheiterten Vorlage nun «zu hundert Prozent hinter der Neuauflage stehen kann». Insbesondere das Risiko, dass die Normalbürger mit Steuererhöhungen für die natürlichen Personen in den Gemeinden für die Reform büssen müssen, sei nun minimal.

Zwei klare Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

Ein klarer Fall war die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar. Die SVP-Versammlung sprach sich einstimmig sowohl gegen die Initiative des Mieterverbands für mehr Genossenschaftswohnungen als auch gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm zum Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung aus. Zu Letzterer liess sich Kantonsrat Beat Künzli ziemlich weit auf die Äste hinaus. Er sei als Bauer mehr von Hass und Ausgrenzung betroffen als jeder Homosexuelle, das müsse er aber in einer freien Demokratie auch ertragen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage unterstelle der Bevölkerung pauschale Homophobie und widerspreche mit einer Einschränkung der Redefreiheit diametral den Werten einer freiheitlichen und demokratischen Schweiz.

Kantonsrat Hugo Schumacher taxierte die Initiative des Mieterverbands als unnötig wenn nicht gar kontraproduktiv. Sie sei in einem ganz anderen Umfeld als dem aktuellen entstanden. Heute würden die Mieten sinken, der Leerwohnungsbestand sei so hoch wie selten und – erstaunliches Argument für einen SVP-Vertreter – auch die Zuwanderung sei nicht mehr so hoch, dass das Angebot an bezahlbarem Wohnraum dadurch verknappt würde.

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