Gebührentarif

SVP reicht Referendum zu Gebührentarif ein

Symbolisch überreichte die SVP einen Wecker, eine Banknote und die 1657 beglaubigten Unterschriften gegen die Abzockerei.

Symbolisch überreichte die SVP einen Wecker, eine Banknote und die 1657 beglaubigten Unterschriften gegen die Abzockerei.

Die SVP des Kantons Solothurn hat am Dienstag das Referendum gegen die Gebührenerhöhung bei der Staatskanzlei eingereicht. «Es ist Zeit für faire Gebührenstrukturen», findet die Partei.

Symbolisch überreichte sie - angeführt von Parteipräsident Silvio Jeker und Referendumskomitee-Präsident Manfred Küng - am Dienstag der Staatskanzlei einen Wecker, eine Banknote und die 1657 beglaubigten Unterschriften gegen die Abzockerei.

Es sei an der Zeit, faire Gebührenstrukturen einzuführen. Die Banknote wiederum «soll insbesondere den Finanzminister daran erinnern, dass es im Kanton Solothurn noch Menschen gibt, die für ihre erzielten Einkünfte arbeiten müssen. Nicht alle auf 6-stellige Saläre und Spesen zurückgreifen, um ihren Unterhalt zu finanzieren.»

Der Kantonsrat hatte im Februar der Änderung des Gebührentarifs gegen den Willen der SVP zugestimmt. Dazu die Volkspartei: «Im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien, lassen wir unseren Wahlversprechen Taten folgen.» Mit der Einreichung des Referendums hat nun das Volk das letzte Wort zum Gebührentarif .(szr)

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