Genug Unterschriften
SVP-Referendum zu Gebührentarifen kommt zustande

Das von der SVP Kanton Solothurn ergriffene Referendum gegen Gebührenerhöhungen ist zustande gekommen. Die Partei hat die nötigen 1500 Unterschriften gesammelt. Damit befindet das Volk über das Referendum.

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Die Erhöhung verschiedener Gebühren - darunter auch die Jagdgebühr - wurden Ende Februar vom Solothurner Kantonsrat genehmigt.

Die Erhöhung verschiedener Gebühren - darunter auch die Jagdgebühr - wurden Ende Februar vom Solothurner Kantonsrat genehmigt.

Keystone

Über die Gebührentarife soll das Volk abstimmen, so möchte es die SVP. Sie will der «plumpen Erhöhung der Staatsquote und damit reinen Abzockerei» einen Riegel schieben und hat deshalb Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Die nötigen 1500 Unterschriften sind zusammen, wie das Referendumskomitee gegenüber Radio32 ausrichten lässt.

Auslöser war eine Kantonsratssitzung im Februar, an der die Erhöhung verschiedener Gebühren genehmigt wurde (wir berichteten). Die SVP hatte sich generell gegen höhere Gebühren ausgesprochen und wollte das Geschäft gar ablehnen. Da der Antrag aber nicht angenommen wurde, beschloss sie, das Referendum zu ergreifen.

Jetzt muss der Solothurner Regierungsrat entscheiden, wann das Volk über das Referendum abstimmen wird. (ldu)