«Damit», so heisst es in einer Mitteilung, «lässt sie sich indirekt für die Interessen krimineller Ausländer einspannen». Es sei «ein Faustschlag ins Gesicht aller Opfer krimineller Ausländer», dass sich die Regierung in einem Abstimmungskampf zur Partei mache, «statt den Kanton mit Einsparungen aus den roten Zahlen zu führen».

Auch wenn kein SVP-Mitglied in der Kantonsregierung sitze, bitte die SVP «um etwas mehr Zurückhaltung, Augenmass und eine bessere Prioritätensetzung». Das volle Engagement der Gesamtregierung würde gescheiter auf die Finanzlage des Kantons gelegt werden, der «fast täglich an Attraktivität verliert».

«Unsägliche Rekursmöglichkeiten»

Bundesrat und Parlament hätten die Ausschaffungsinitiative und damit den Volkswillen nicht wortgetreu umgesetzt, was aus demokratischer Sicht ein absolutes «No-Go» sei, schreibt die SVP. Mit der Durchsetzungsinitiative solle deshalb der Volkswille durchgesetzt werden. Wenn kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden könnten, führe dies zu mehr Sicherheit und mehr Rechtssicherheit.

Denn «genau den unsäglichen Rekursmöglichkeiten ausländischer Krimineller» werde der Riegel geschoben. Davon könne man sich mittelfristig eine Entlastung von Gefängnissen, Gerichten, Polizei und Kosten erhoffen.

Es gebe keinen plausiblen Grund, «Kriminelle noch lange im Land zu behalten und zu verhätscheln», teilt die kantonale SVP weiter aus. Rekursverfahren, hohe Rückfallquoten und Wiederholungstaten «sowie Täter, die nach Verbüssung der Strafe zum grössten Teil sowieso in der Sozialhilfe landen», würden weder der Wirtschaft noch dem Staat nützen. Sie seien letztlich «ein Grund, weshalb Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte immer mehr Personal brauchen» würden. (mgt)