SVP-Parolen
In der Solothurner SVP-Kantonalpartei gibt es Sympathien für die Ehe für alle und Skepsis gegenüber der Umfahrung Klus

Viel hat nicht gefehlt, dass bei der Parolenfassung der Solothurner SVP für die Abstimmungen vom 26. September zu Überraschungen gekommen wäre.

Urs Moser
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Vanessa Meury, Präsidentin der Jungen SVP, kämpfte für die Ehe für alle.

Vanessa Meury, Präsidentin der Jungen SVP, kämpfte für die Ehe für alle.

zvg

Die Mitgliederversammlung der Solothurner SVP am Donnerstag in Zuchwil wäre fast zum Abend der grossen Überraschungen geworden. Aber eben nur fast, am Ende sprach sich dann nach streckenweise hitzigen Debatten doch eine Mehrheit gegen die Ehe für alle und für die Umfahrung Klus aus.

Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei wollte den Mitgliedern die Ja-Parole zur Abstimmung über die Änderung des Zivilgesetzbuches, bekannt unter dem Begriff Ehe für alle, schmackhaft machen. Sie liess Vanessa Meury, Präsidentin der Jungpartei, die Vorlage präsentieren. Umstrittene Kernpunkte sind die Zulassung der Adoption und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare. Es könne nicht sein, dass der Staat den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Dass Schwule und Lesben eine Familien gründen wollen, sei im 21. Jahrhundert doch wohl als normal zu akzeptieren, legte sie sich ins Zeug und wurde dabei von weiteren Vertretern der Jungen SVP, aber auch Votanten der gesetzteren Generation unterstützt. Es sollte dann aber doch nicht reichen. Nachdem ein Antrag auf Stimmfreigabe abgelehnt worden, war, beschloss die Versammlung mit 26 gegen 18 Stimmen bei vier Enthaltungen die Nein-Parole.

Umfahrungsprojekt ist umstritten

Quasi in die Höhle des Löwen gewagt hatte sich Fabian Müller vom Thaler Nein-Komitee zur Verkehrsanbindung Thal (beruflich als Parteisekretär der SP tätig). Müller verstand es, den Widerstand gegen das Umfahrungsprojekt nicht als sture links-grüne Verhinderungspolitik aussehen zu lassen, wie er von den Befürwortern gerne dargestellt wird. Beim Projekt sei man von falschen Verkehrsprognosen ausgegangen, somit könne es gar kein gutes Projekt sein. Für die Vorlage legte sich Kantonsrat Josef Fluri aus Mümliswil ins Zeug. Die unzumutbare Stausituation in der Klus schmälere die Attraktivität des ganzen Thals als Wohn- und Wirtschaftsraum, nun liege nach 40 Jahren Diskussionen endlich eine den Bedürfnissen entsprechende Lösung für das «dringendste Verkehrsproblem im Kanton» auf dem Tisch.

Es zeigte sich, die Lösung ist an der SVP-Basis keineswegs unumstritten, es reichte dann aber doch für die Ja-Parole mit 25 gegen 19 Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Für die anderen Abstimmungsvorlagen war der Fall klar. Der Saal folgte einstimmig Kantonsrat Matthias Borner aus Olten, der die sogenannte 99-Prozent-Initiative für die Besteuerung von Kapitalgewinnen zur Ablehnung empfahl. «Kapital ist mobil», hatte er gewarnt, es bestehe die Gefahr der Abwanderung von guten Steuerzahlern.

Ebenso klar schlossen sich die Anwesenden Kantonsrat Rémy Wyssmann aus Kriegstetten an: Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit Niederlassungsbewilligung sei grundsätzlich abzulehnen, die Erteilung des Stimm- und Wahlrecht müsse an das Bürgerrecht gekoppelt bleiben und mit der Einbürgerung als krönender Abschluss am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Abgesehen davon führe eine Annahme der Initiative mit der Freiwilligkeit für die Gemeinden auch zu einem unübersichtlichen Flickenteppich.

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