Kanton Solothurn

SVP nominiert zuerst Frauenliste und gründet dann eine Frauensektion

40 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts gründet die SVP eine Frauensektion. (Symbolbild)

40 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts gründet die SVP eine Frauensektion. (Symbolbild)

Nach der Kritik an ihrer Listengestaltung hat die Kantonalpartei nun eine eigene Frauensektion. Doch wie viel Eigenständigkeit darf es sein?

So unterschiedlich sind manchmal die politischen Realitäten: Die SP Schweiz diskutierte vor den Wahlen 2011 darüber, ob es ihre Frauensektionen noch braucht. Im Beiwagen könne man heute weniger ausrichten, fanden besonders junge Politikerinnen. Eine separate Gruppe sei gar nicht mehr nötig.

Anders die Solothurner SVP: Sie hat diese Woche eine eigene Frauensektion gegründet – vier Jahrzehnte nach der Einführung des Frauenstimmrechts und kurz vor den nationalen Wahlen.

Als die Partei im Frühling nur Männer auf ihre Nationalratsliste setzte, hagelte es dafür Kritik. Im Sommer reagierte die SVP und nominierte zusätzlich eine reine Frauenliste. Und nun also auch eine Frauensektion. Kantonalpräsident Silvio Jeker will die Gründung nicht als Alibiübung verstanden wissen. «Die Frauen sind schon lange wichtig für unsere Partei», sagte er an der Gründungsversammlung in Balsthal.

Als «Beweis für die Medien» liess Jeker die erste Präsidentin der SVP Frauen kurzerhand in den Parteivorstand wählen. Hier übernimmt Christine Rütti das Vizepräsidium. Sie ist zudem Präsidentin der Balsthaler Ortspartei.

Gegen Frauenquoten

Unterstützung erhielt Jeker von Nationalrat Walter Wobmann. Den Einwand, die SVP erinnere sich reichlich spät an die Frauen, wollte er nicht direkt gelten lassen. Immerhin sprach er dann aber von «einer guten Basis, jetzt Fuss zu fassen bei den Frauen». Tatsächlich geht es den SVP-Frauen genau darum: Sie wollen vordergründig nicht Frauenanliegen in der Partei einbringen, sondern den Frauen die Politik der SVP näherbringen.

«Es braucht mehr bürgerliche Frauen», rief Christine Rütti in den Saal. Nach ihrem Eigenverständnis wollen sich die SVP-Frauen von den «feministischen Fraktionen» der anderen Parteien abgrenzen.

Dazu passt auch, dass sich das Vorstandsmitglied Sibylle Jeker strikt gegen Frauenquoten aussprach. Sie wolle versierte Frauen in Politik oder Wirtschaft, sagte die Ehefrau von Parteichef Jeker. «Und keine Quotenfrauen.»

Neben Christine Rütti und Sibylle Jeker sitzen auch Stephanie Ritschard, Ruth Brunner, Doris Känzig und Jessica Smith im Vorstand. Derzeit bekleidet nur Känzig ein politisches Amt – sie ist Gemeinderätin in Olten. Die weiblichen Aushängeschilder der Partei, die Kantonsrätinnen Colette Adam und Claudia Fluri, verzichten auf ein Vorstandsamt in der Frauensektion.

«Zustände wie bei den Linken»

Auf dem Papier haben die SVP-Frauen den Status einer ständigen Kommission in der Kantonalpartei. Sie wählen ihren eigenen Vorstand, organisieren ihre eigenen Anlässe, fassen ihre eigenen Parolen. Allzu viel Eigenständigkeit soll es dann offenbar doch nicht sein: Zum Schluss erhob sich SVP-Kantonsrat Beat Künzli für ein Votum. Er finde es gut und richtig, dass es nun eine Frauensektion gibt. «Aber ich hoffe, dass sich die Frauen nicht zu stark von der Mutterpartei absondern werden.» Sonst habe man ja schon bald «Zustände wie bei den Linken».

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